Nach-Rechts-Ziehen als Mangel - Allgemeines: Nach-Rechts-Ziehen als Mangel bei der Pkw-Rückabwicklung wurde in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart anerkannt. Die Verkäuferin wurde insoweit von der Käuferin auf Rückabwicklung verklagt, weil die Verkäuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht anerkannte. Denn die Verkäuferin akzeptierte nicht das Nach-Rechts-Ziehen als Mangel des Pkw.…
Der mit dem Rückwärtsfahren verbundene Vorwurf und damit der Beweis des ersten Anscheins treffen beim Verkehrsunfall nur den Pkw-Fahrer, der sicher rückwärtsgefahren ist und nicht auch den Fahrer, bei dem diese Frage streitig ist, also nicht abschließend geklärt werden konnte, ob er bereits stand oder noch rückwärts fuhr.
Verkehrsunfall mit Fahrerflucht - allgemeines: Ein Verkehrsunfall mit Fahrerflucht ist kein seltenes Ereignis und dann steht der Geschädigte mit seinem Schaden häufig alleine da. Weitere Urteilsfälle zu den verschiedensten Verkehrsunfällen, bspw. zu den Themen „unechter Kreuzungsräumer“ oder „Mietwagenunternehmen“ oder Autoaufkäufer oder generell Auskünfte finden Sie „hier“. RA Sven Reissenberger hat schon wiederholt…
Beschaffenheitsvereinbarung scheckheftgepflegt: Scheckheftgepflegt ist beim Autokauf eine häufige Beschaffenheitsvereinbarung, wenn der Verkäufer diese anpreist, aber nicht einhält. Der aktuelle Fall - scheckheftgepflegt: Im nachstehenden Fall hatte der Verkäufer das Merkmal „scheckheftgepflegt“ über „mobile.de“ beim Verkauf angepriesen. Beim Verkauf hatte er aber das Scheckheft nicht überreicht. Es stellte sich heraus, dass das…
Belohnung/Auslobung/Fangprämie: Das nachstehende vor dem AG Dortmund ergangene Urteil weist mehrere relevante Umstände auf. So hat das AG Dortmund für Recht erkannt, dass nach einem Verkehrsunfall mit einer Fahrerflucht, bei dem der Unfallverursacher anfänglich unbekannt war und erst nachträglich ermittelt werden konnte, das Aussetzen einer Belohnung bzw. Fangprämie, juristisch „Auslobung“…
Auch bei einem Neuwagen führt ein baulicher Konstruktionsfehler zum Vorliegen eines Mangels und zur Rückabwickung des Leasingvertrags, Vergleich LG Dortmund. Die Rückabwicklung eines Neuwagen ist Gegenstand des nachstehenden Falles. Sachverhalt zur Rückabwickung eines Kaufvertrags/Leasingvertrags bei einem Neuwagen: Folgender Sachverhalt wurde im Klagewege dargelegt: Der Kläger erwarb von einer renommierten Niederlassung einer der…
Amtspflichtverletzung und Grundsätzliches: Die Amtspflichtverletzung einer Stadt oder einer staatlichen Behörde liegt vor, wenn ein Amtsträger eine ihm obliegende Pflicht, die sog. „Amtspflicht“, missachtet und dadurch verletzt, so dass man von einer sog. „Amtspflichtverletzung“ spricht. Die Amtspflichtverletzung kommt viel häufiger vor, als man vermutet. Die Amtspflichtverletzung wird jedoch gleichwohl nur dann relevant, wenn der…
Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und Schadenspauschale: Nach diesem Urteil des LG Dortmund wurde klargestellt, dass Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und die Schadenspauschale in Höhe von 25,00 € auch bei fiktiver Abrechnung von der Kraftfahrthaftpflichtversicherung des Unfallgegners zu tragen ist. Verbringungskosten: Die 4. Kammer des LG Dortmund wies in dem Sitzungsprotokoll darauf hin, dass sie die…