Die Geschwindigkeitsueberschreitung ist weiterer Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger. Geschwindigkeitsueberschreitung - Verhaltensweisen: Es handelt sich um die alltägliche Situation, in der man aufgrund von Stress im Alltag versehentlich zu schnell oder jemandem zu dicht aufgefahren ist und die Behörde gerade in diesem Augenblick eine Messung durchgeführt und in diesem…
Autovermietung - Einleitung: RA Reissenberger stellt mit diesem von ihm erwirkten Urteil des AG Dortmund einen besonders praxisrelevanten Fall im Zusammenhang mit einer Autovermietung vor. Die Relevanz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die hier in Rede stehende Autovermietung täglich für eine Vielzahl von Fällen AGB benutzt, die sich im konkreten…
Ein typischer Fall aus dem Reiserecht. RA Reissenberger vertritt immer wieder Mandanten, die einen Flug gebucht haben, jedoch gar nicht oder nur verspätet geflogen werden. In diesen Fällen kann der Fluggast Schadensersatz verlangen. Es konnte folgende Einigung mit der Fluggesellschaft herbeigeführt werden: Vergleich, AG Dortmund vom 28.06.2011, Az.: 407 C 301/11 Fluggesellschaft zahlt…
Falschabbiegen: Es geht es um den Vorwurf Falschabbiegen gegen den Betroffenen sowie um die erreichte Einstellung des Verfahrens wegen des Vorwurfs Falschabbiegen in einer Gerichtsverhandlung im Bußgeldverfahren. Das Abbiegen ist in der StVO in § 9 Abs. 1 StVO geregelt. Dort heißt es: "§ 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (1)…
Ein Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger. Es handelt sich um die alltägliche Situation, dass man aufgrund von Stress im Alltag versehentlich zu schnell oder jemandem zu dicht aufgefahren ist und die Behörde gerade in diesem Augenblick eine Messung durchgeführt hat. Es stellt sich heraus, dass der Verkehrsverstoß…
Freispruch vor dem Amtsgericht Dortmund: Einen Freispruch vor einem Amtsgericht zu erzielen, ist oftmals nicht möglich. Da das Gericht die Entscheidungsgründe verkürzt dargestellt hat, ist folgender Sachverhalt voranzustellen: Freispruch vom Vorwurf des Prozessbetruges nach einem Verkehrsunfall: Der Angeklagte wollte in Dortmund auf die OW3a auffahren. Hierzu kam es zum…
Bussgeldbescheid mit einem Fahrverbot Das Thema ist diese Falls ein Bussgeldbescheid mit einem Fahrverbot aus dem Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten. Es handelt sich um einen Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger vor dem Amtsgericht Dortmund, der wie folgt abäuft: Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid mit Fahrverbot und Aufhebung desselben im Gerichtsverfahren gegen eine…
RA Reissenberger bearbeitet in der täglichen Praxis ständig Bußgeldsachen. Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden. Durch die langjährige Erfahrungen fallen jedoch häufig Missstände bei der Messung oder dem Messungsaufbau auf, so dass im Wege eines Beweisantrags beantragt wird, diese…
Gutachterkosten eines Kfz-Sachverständigen: Die Gutachterkosten eines Kfz-Sachverständigen sind Gegenstand des nachstehendes Falls. Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte das Sachverständigenhonorar im Rahmen der Unfallabwicklung nicht. Die Versicherung musste daraufhin wegen des Resthonorars des Sachverständigen in Anspruch genommen werden. Insoweit wurde der Kfz-Haftpflicht-Versicherer verurteilt, Gutachterkosten im Sinne von Resthonorar des Kfz-Sachverständigen für die von ihm vorgenommene…
Traffipax - Allgemeines Eine Traffipax -Messung war Gegenstand des nachstehenden Falles. RA Reissenberger bearbeitet in der täglichen Praxis ständig Bußgeldsachen. Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden. Durch die langjährige Erfahrungen fallen jedoch häufig Missstände bei der Messung oder…
Mobbing im Arbeitsgerichtsprozess Mobbing ist ein Thema, das immer mehr in den Arbeitsgerichtsprozess Einzug hält. Dem Vorwurf des Mobbing ist der Arbeitnehmer auch nicht mehr schutzlos ausgeliefert. Er benötigt nur Zeugen und einen substantiierten Vortrag, dann können über das AGG und das BGB Opfer des Mobbing bisweilen hohe Schadens Ersatzansprüche…
Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und Schadenspauschale: Nach diesem Urteil des LG Dortmund wurde klargestellt, dass Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und die Schadenspauschale in Höhe von 25,00 € auch bei fiktiver Abrechnung von der Kraftfahrthaftpflichtversicherung des Unfallgegners zu tragen ist. Verbringungskosten: Die 4. Kammer des LG Dortmund wies in dem Sitzungsprotokoll darauf hin, dass sie die…