Vor dem AG Iserlohn konnte eine Fahrverbotsaufhebung erreicht werden. Die Bußgeldbehörde Märkischer Kreis erhob gegen den Betroffenen folgenden Vorwurf: „Mit Ihrem PKW mit dem Kennzeichen DO …‚ Fabrikat VOLKSWAGEN-VW‚ wurde am 30.04.2013 um 16:08 Uhr in lserlohn, BAB 46, km 9.000 FR Hagen, folgende Ordnungswidrigkeit(en) begangen: Ordnungswidrigkeit, … Verletzte Vorschriften, ……
Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen fehlender Messunterlagen: Fehlen Messunterlagen in einem Bußgeldverfahren bspw. wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, ist das ein Grund zur Einstellung. Messunterlagen: Zu den Messunterlagen gehört das Messprotokoll, Nachweise über die Ausbildung des oder der Messbeamten bzw. der Messbeamtin sowie den Beschilderungsplan. Messunterlagen Lebensakte: Zu…
Ein Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger mit dem Thema Abstandsmessung und Sicherheitsabstand. Abstandsmessung und Sicherheitsabstand: Es handelt sich um die alltägliche Situation, dass man aufgrund von Stress im Alltag versehentlich zu schnell oder jemandem zu dicht aufgefahren ist und die Behörde gerade in diesem Augenblick eine Abstandsmessung…
Die Geschwindigkeitsueberschreitung ist weiterer Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger. Geschwindigkeitsueberschreitung - Verhaltensweisen: Es handelt sich um die alltägliche Situation, in der man aufgrund von Stress im Alltag versehentlich zu schnell oder jemandem zu dicht aufgefahren ist und die Behörde gerade in diesem Augenblick eine Messung durchgeführt und in diesem…
Falschabbiegen: Es geht es um den Vorwurf Falschabbiegen gegen den Betroffenen sowie um die erreichte Einstellung des Verfahrens wegen des Vorwurfs Falschabbiegen in einer Gerichtsverhandlung im Bußgeldverfahren. Das Abbiegen ist in der StVO in § 9 Abs. 1 StVO geregelt. Dort heißt es: "§ 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (1)…
Ein Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger. Es handelt sich um die alltägliche Situation, dass man aufgrund von Stress im Alltag versehentlich zu schnell oder jemandem zu dicht aufgefahren ist und die Behörde gerade in diesem Augenblick eine Messung durchgeführt hat. Es stellt sich heraus, dass der Verkehrsverstoß…
Bussgeldbescheid mit einem Fahrverbot Das Thema ist diese Falls ein Bussgeldbescheid mit einem Fahrverbot aus dem Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten. Es handelt sich um einen Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger vor dem Amtsgericht Dortmund, der wie folgt abäuft: Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid mit Fahrverbot und Aufhebung desselben im Gerichtsverfahren gegen eine…
RA Reissenberger bearbeitet in der täglichen Praxis ständig Bußgeldsachen. Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden. Durch die langjährige Erfahrungen fallen jedoch häufig Missstände bei der Messung oder dem Messungsaufbau auf, so dass im Wege eines Beweisantrags beantragt wird, diese…
Traffipax - Allgemeines Eine Traffipax -Messung war Gegenstand des nachstehenden Falles. RA Reissenberger bearbeitet in der täglichen Praxis ständig Bußgeldsachen. Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden. Durch die langjährige Erfahrungen fallen jedoch häufig Missstände bei der Messung oder…
Die Ladungssicherheit als häufiges Problem: Die Ladungssicherheit ist ein häufiges Problem für Gewerbetreibende und insbesondere Gerüstbauer im Straßenverkehr. Denn häufig wird nur die augenfällige Ladung gesichert, so dass die Ladungssicherheit insgesamt nicht gegeben ist. Es wird dann wegen fehlender Ladungssicherheit nicht nur der Fahrer sondern auch der Halter und damit häufig…
Verjaehrung eines Geschwindigkeitsverstoßes Ich berichte von der Verjaehrung eines Geschwindigkeitsverst0ßes. Die Verjaehrung ist ein probates Mittel, um einem Fahrverbot zu entgehen, wenn das Bußgeldverfahren seit dem Tattag nach Ablauf von 2 Jahren noch nicht beendet ist. Es erging ein Bußgeldbescheid gegen den Mandanten. Es wurde Einspruch eingelegt. Es kam zur…
Geschwindigkeitsverstoß mit Fahrverbot: Der Geschwindigkeitsverstoß ist einer der häufigsten von RA Reissenberger bearbeitet Fälle in der täglichen Praxis, in der ständig Bußgeldsachen bearbeitet werden. Geschwindigkeitsverstoss und Missstände bei der Messung: Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden, da der Geschwindigkeitsverstoss…