Mietkaution - Grundsätzliches: Die Mietkaution ist ein häufiger Streitpunkt während und nach dem Mietende, wenn der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution verweigert. Die Mietkaution ist im BGB in Wesentlichen in § 551 BGB geregelt. Wichtig ist insoweit § 551 Abs. 4 BGB, da sich daraus ergibt, dass von den vorstehenden…
Anspruch auf Kaution - Allgemeines: Der Anspruch auf Kaution des Mieters wird vom Vermieter häufig bestritten. Gleichwohl ist die Kaution die klassische Sicherheit des Vermieters im Mietrecht. Auch wenn es immer wieder nach der Beendigung eines Mietverhältnisses zum Streit über die Kaution, kann der Mieter häufig seinen Anspruch auf Kaution durchsetzen.…
Die Kaution des Mieters. Es geht um die Kaution des Mieters nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Vor dem Amtsgericht Kiel, 113 C 320/11, konnte ein Mietprozess über die Rückzahlung einer Kaution erledigt werden. In diesem Zusammenhang, die zum Tagesgeschäft der Kanzlei gehören, sind auf der Internetseite bspw. unter den „Mietkaution“, Kautionsrückzahlungsanspruch etc.…
Kautionsrueckzahlungsanspruch - Grundsätzliches: Der Mieter hat einen Kautionsrueckzahlungsanspruch. Kautionsrueckzahlungsanspruch - Bedenkzeit des Vermieters: Das AG Dortmund stellte in seinem Urteil fest, dass nach 3 Monaten Bedenkzeit vom Vermieter die Kaution dem Mieter zu zahlen ist und bejahte insoweit den Kautionsrueckzahlungsanspruch. Kautionsrueckzahlungsanspruch - Negative Feststellungsklage gegen Schadensersatzanspruch: Der Kautionsrueckzahlungsanspruch wurde hier…
Kuendigung wegen Zahlungsverzugs: Der Fall handelt von einer Situation nach dem Abschluss eines Vergleichs vor dem Amtsgericht Dortmund über die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung nach einer Kuendigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund eines mietvertragswidriges Verhalten des Mieters. Relevant war dabei der geringe Zahlungsrückstand. Die Kuendigung wegen Zahlungsverzugs erfolgte aufgrund eines Rückstands mit mehr als…
Immer wieder haben Mieter die Vorstellung, dass ihnen die Stellung eines Nachmieters helfen kann, aus einem Mietvertrag entlassen zu werden und Mieten zu sparen. Die Fragestellung „Nachmieter“ ist nach der Reform des Mietrechts zumindest für das Wohnraummietrecht an sich ohne praktische Relevanz, d. h. mit anderen Worten: Weder kann der Mieter einem Vermieter grundsätzlich einen Nachmieter aufzwingen noch erleidet der Vermieter Nachteile, wenn er einen solchen gestellten Nachmieter ablehnt.
Gleichwohl kann RA Reissenberger hier einen Fall mit einem Nachmieter präsentieren, der nach dem Grundsatz „keine Regel ohne Ausnahme“ dazu geführt hat, dass der Vermieter, der den vom Mieter gestellten Nachmieter nicht akzeptiert hatte, den Prozess verlor.
Wenn dem Vermieter wirksam ein Nachmieter durch den Mieter angeboten wird, hat der Vermieter keine Ansprüche wegen ausstehender Mieten, so ein Urteil des AG Dortmund. Der Fall berührt Themen aus dem Bereich des Zivilrechts, des Mietrechts mit Aspekten zum Bereicherungsrecht, der Negative Feststellungsklage gegen einen Schadensersatzanspruch und des Aufwendungsersatzanspruchs des Vermieters. Ferner geht neben der Nachmieter-Problematik auch um eine Kaution sowie den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters. Das AG Dortmund stellte fest im konkreten Nachmieter-Fall fest, dass keine Ansprüche des Vermieters wegen ausstehender Mieten gegen den Mieter bestehen, wenn der Mieter dem Vermieter wirksam einen Nachmieter angeboten hat.
Az: 417 C 9860/11,
verkündet am 15.08.2012.
In dem Rechtsstreit
der …, ges. vertr. d. …, diese ges. vertr. d. …, Bochum
– Klägerin und Widerbeklagte –
-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt … Essen –
g e g e n
Herrn …, Dortmund
– Beklagten und Widerkläger –
-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Reissenberger, Ostenhellweg 53, 44135 Dortmund-
hat das Amtsgericht Dortmund
auf die mündliche Verhandlung vom 15.08.2012
durch Richter …
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 214,80 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 78 % und der Beklagte zu 22 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.