Entzug und Wiedererlangung der Fahrerlaubnis
Vorläufige Entziehung - Allgemeines: Eine Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann sehr schnell von der Staatsanwaltschaft angenommen und beim Amtsgericht nach § 111 a StPO beantragt werden. Es reicht bereits, dass ein Zeuge einen Unfall meldet und angibt, ein Unfallbeteiligter sei davongefahren. Dann liegt der Verdacht der Fahrerflucht schon vor. In…
verbotenes Autorennen bzw. verbotenes Kraftfahrzeugrennen Ein verbotenes Autorennen bzw. „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ auf den Straßen in Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des neuen § 315 d StGB am 13.10.2017 strafbar. Der Paragraf ist also noch jung, so dass es dazu noch kaum Rechtsprechung gibt. verbotenes Autorennen - Allgemeines und Einleitung zum nachstehenden Fall:…
Entzug der Fahrerlaubnis: Entzug der Fahrerlaubnis - Punkte im Fahreigungsregister: Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit eines Menschen, erst recht, wenn der Beruf von der Fahrerlaubnis abhängt. Unteranderem droht der Entzug der Fahrerlaubnis nach 8 Punkten im Fahreignungsregister. Im nachstehenden Fall hatte der Mandant 8 Punkte und die Fahrerlaubnis…
Entziehung der Fahrerlaubnis - Allgemeines: Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO erfolgt vorläufig wegen Delikten bspw. der Fahrerflucht (§ 142 StGB) oder der Trunkenheit (§ 316 StGB) etc. .… . Im Gesetzestext heißt es im Wesentlichen: „§ 111 a StPO - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: (1) Sind dringende…
Punkte im Fahreigungsregister: Punkte im Fahreignungsregister möchte niemand haben. Im nachstehenden Fall hatte der Mandant 8 Punkte und die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. In einem solchen Fall kann selten mit Erfolg das Verwaltungsgericht angerufen werden. Im nachstehenden Fall gelang das, da RA Reissenberger, gleichzeitig Fachanwalt für Verkehrsrecht, einen gelegentlich vorkommenden behördlichen Fehler…
Die Fahrzeugfuehrereigenschaft ist entscheidend für die Verurteilung im Bußgeldverfahren und daher ein wichtiger Aspekt der Verteidigung. Fehlt sie wie im vorliegenden Fall, stellt das Amtsgericht das Verfahren ein.
Fahrerflucht - Grundsätzliches: Der Vorwurf der sog „Fahrerflucht“ oder auch „Unfallflucht“ bedeutet den rechtlichen Vorwurf des § 142 StGB, nämlich das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle. Die Fahrerflucht ist ein häufig vorliegender Vorwurf in Ermittlungs- oder Strafverfahren. Häufig lässt sich die Frage der Schuld und der Bestrafung bei einer Fahrerflucht,…
Sperrzeitverkuerzung Sperrzeit und Fahrerlaubnis: Eine Sperrzeitverkuerzung nach einer Trunkenheitsfahrt ist grundsätzlich einfach zu erreichen und für die Betroffenen stets mit ihrem Anwalt zu erörtern. Dies scheitert häufig daran, dass die Möglichkeit der Sperrzeitverkuerzung nicht bekannt ist. Selbst wenn das Amtsgericht dem berechtigten Anliegen auf Sperrzeitverkuerzung nicht angemessen nachkommt, kann man in 2. Instanz noch…
Sperrzeit Fahrerlaubnis: Nachstehend geht es um eine alltägliche Situation einer Verurteilung eines alkoholisierten Pkw-Fahrers nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) und der sodann im Zuge dessen zwangsläufig verhängten Sperrzeit für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gem. § 69 a Abs. 1 StGB, in welchem es heißt: „Entzieht das Gericht die…
Der Fahrerlaubnisentzug/Führerscheinentzug - Grundsätzliches: Ein Fahrerlaubnisentzug kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 111 a StPO i. V. m. § 69 Abs. 2 Ziffer 2 StGB i. V. m. § 316 StGB erfolgen, wenn der Fahrer entweder über 1,1 ‰ BAK (Blutalkoholkonzentration) aufweist und damit absolut fahruntüchtig ist oder zwischen…
Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB RA Reissenberger berichtet von einer Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB und einem Urteil nach Einspruchseinlegung vor dem AG Essen. Das Urteil konnte moderat gehalten werden, obwohl der Angeklagte mit ca. 1,46 ‰ nur knapp unter der Grenze von 1,6 ‰ geblieben ist. Die Trunkenheitsfahrt gem §…
Vor dem AG Iserlohn konnte eine Fahrverbotsaufhebung erreicht werden. Die Bußgeldbehörde Märkischer Kreis erhob gegen den Betroffenen folgenden Vorwurf: „Mit Ihrem PKW mit dem Kennzeichen DO …‚ Fabrikat VOLKSWAGEN-VW‚ wurde am 30.04.2013 um 16:08 Uhr in lserlohn, BAB 46, km 9.000 FR Hagen, folgende Ordnungswidrigkeit(en) begangen: Ordnungswidrigkeit, … Verletzte Vorschriften, ……