Bußgeld Ordnungswidrigkeiten Geschwindigkeitsüberschreitung Rotlichtverstoß Überladung Abstand
ProViDa 2000 -Allgemeines: Das ProViDa 2000 - Messsystem ist ein solches, welches häufig beim Nachfahren bzw. Hinterherfahren bei der Ermittlung von Geschwindigkeitsübertretungen zum Einsatz kommt. Rechtsanwalt Reissenberger hat auf dieser Seite bereits zahlreiche eigene Entscheidungen zum Thema Nachfahren durch Polizeifahrzeuge bspw. des Oberlandesgerichts Hamm, des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Amtsgerichts…
Poliscanspeed - Allgemeines Poliscanspeed, mobil und stationär, ist ein weitverbreitetes Messgerät zur Geschwindigkeitskontrolle. Es kommt daher täglich zu tausenden Messungen, die für Betroffene neben hohen Bußgeldern und Fahrverboten auch zu Entziehungen der Fahrerlaubnis und Jobverlusten führen können. Deshalb ist die Bedeutung eines Freispruches bei einer Messung mit einem Messgerät Poliscanspeed…
Die Fahrererkennbarkeit, also die Frage, ob der Fahrer auf einem Messfoto erkennbar ist, ist häufig nicht gegeben, so dass kein Urteil gegen den Betroffenen ergehen darf, wenn nicht feststeht, dass er fuhr. Deshalb ist es häufig sinnvoll, zum Vorwurf aus dem Bußgeldbescheid zu schweigen.
Ein Eichfehler bei der Eichung des Messgerätes TraffiPhot-S (Starenkasten) führte am 3 August 2020 vor dem AG Unna zur Einstellung des Bußgeldverfahrens.
Rechtsbeschwerde beim Nachfahren Autobahn erfolgreich; OLG meint, … „Allerdings fehlen Ausführungen zur Erkennbarkeit des Fahrzeugs des Betroffenen“
Fahrereigenschaft fehlerhaft - Allgemeines: Ist die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht in seinem Urteil festgehalten worden, dann hebt das Oberlandesgericht das Urteil wieder auf. Weil hier die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht Hattingen festgestellt worden ist, wurde das Urteil des Amtsgerichts Hagen mit dem Fahrverbot aufgehoben. Ähnliche Entscheidungen zur Fahrererkennbarkeit sowie zur Fahrzeugführereigenschaft…
Zwei Geschwindigkeitsverstoesse binnen eines Jahres: Zwei Geschwindigkeitsverstoesse führen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV Regelmäßig zu einem Fahrverbot. Im Gesetz heißt es: „Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt…
Messfehler wegen Schraegfahrt: In der nachstehenden Sache ging es um ein alltägliches Bußgeldmandat im Raum Dortmund an einer auch überregional bekannten Messstelle an der A 45 in FR Frankfurt unmittelbar vor dem Westhofener Kreuz zur A 1 und einen insoweit nachweisbaren Messfehler wegen Schraegfahrt bei dem Messgerät Multanova 6f. Messfehler wegen Schraegfahrt…
Rotlichtverstoss mit Fahrverbot: Ein Rotlichtverstoss mit Fahrverbot waren der Vorwurf und die maßgebliche Rechtsfolge (neben der Verhängung einen Bußgeldes) gegen einen Betroffenen in einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Mülheim a. d. Ruhr. Es handelt sich um einen Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger vor dem Amtsgericht Mülheim a. d. Ruhr, der…
Die Fahrzeugfuehrereigenschaft ist entscheidend für die Verurteilung im Bußgeldverfahren und daher ein wichtiger Aspekt der Verteidigung. Fehlt sie wie im vorliegenden Fall, stellt das Amtsgericht das Verfahren ein.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. §§ 44, 309 Abs. 2, 473 Abs. 7 StPO sowohl im OWi-Verfahren und auch im Strafverfahren häufig möglich und geboten, wenn es dem Betroffenen oder Angeklagten nicht möglich war, an einer Hauptverhandlung teilzunehmen oder eine Frist versäumt wurde.…
Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße: Das Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße ist gem. § 18 Abs. 7, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV bußgeldbewehrt und löst ein Fahrverbot aus. Der Kreis Recklinghausen verhängte wegen des Wenden s auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße…