Nutzungsausfall -Einleitung: Der Nutzungsausfall ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Hier konnte eine Zahlung von 40 Tagen Nutzungsausfall à 59,00 €/Tag durch das Urteil des LG Bochum erreicht werden. Das Landgericht Bochum hat nach umfangreicher Beweisaufnahme in einem bemerkenswerten Urteil den Werkstattinhaber für eine misslungene Reparatur zum Schadensersatz verurteilt, der die Reparaturkosten,…
Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag: Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag gilt nicht bei einer Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm. Auf der hier veröffentlichten Seite konnte ein Urteil zur Verfallfrist dargestellt werden. Die Verfallfrist und der Sachverhalt: Das Urteil wurde aufgrund seiner praktischen Relevanz zur Veröffentlichung ausgewählt. Es handelt davon, dass eine Arbeitnehmerin, die in…
Die Nachbesserung im Kaufrecht: Das Verlangen der Nachbesserung im Gewährleistungsrecht (§§ 437, 439 BGB) ist ein scharfes Schwert, wenn man die Frist zur Nachbesserung auf der Verkäuferseite versäumt. Die Entbehrlichkeit der Nachbesserung: Das Verlangen auf Nachbesserung ist ein Recht sowohl des Käufers als auch des Verkäufers, d. h. beide können vor dem…
Obliegenheit vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls Es geht um die Obliegenheit und ihre Verletzung im Rahmen eines Einbruchdiebstahls. Die Klägerin macht Leistungsansprüche aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag vom 21.01.2010 geltend. Die Beklagte ist der Geschäftsinhaltsversicherer zur Geschäftsinhaltsversicherung Nr.: … vom 10.04.2007. In der Nacht vom 12.05.2010 auf den…
Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung: Die Unfallversicherung und auch Berufsunfähigkeitsversicherung sind Gegenstand des nachstehenden Verfahrens vor dem Landgericht Dortmund. Es handelt sich um eine bemerkenswerte Situation aus dem Bereich der Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung, die vor dem Landgericht Dortmund verhandelt und entschieden wurde, wobei das Landgericht im Rahmen der Unfallversicherung auch Erwägungen zu Treu…
Hausratversicherung im Prozess vor dem LG Dortmund: Die Parteien sind durch eine Hausratversicherung miteinander verbunden. Der entsprechende Versicherungsvertrag über die Hausratversicherung wurde seinerzeit in Dortmund unterzeichnet. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus der Hausratversicherung aufgrund eines erfolgten Einbruchdiebstahls vom 02.11.2011 geltend. Diverse Schäden wurden der Klägerin von der Hausratversicherung ersetzt, wenn auch…
Autovermietung - Einleitung: RA Reissenberger stellt mit diesem von ihm erwirkten Urteil des AG Dortmund einen besonders praxisrelevanten Fall im Zusammenhang mit einer Autovermietung vor. Die Relevanz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die hier in Rede stehende Autovermietung täglich für eine Vielzahl von Fällen AGB benutzt, die sich im konkreten…
Preisvereinbarung - Allgemeines Eine Preisvereinbarung im Rahmen eines geschlossenen Werkvertrages zwischen einem Gerüstbauunternehmen und einer Stadt im Ruhrgebiet war Gegenstand des nachstehend geführten Rechtsstreit. Diese Handelsrechtssache wurde vor dem Landgericht Bochum entschieden. Ein Gerüstbauunternehmen nahm an einer Ausschreibung teil und erhielt als objektiv günstigstes Unternehmen den Zuschlag. Die Preisvereinbarung im…
Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben: Der hier vorgestellte Fall handelt von einem Werkvertrag und der Nichtzahlung des Bestellers. Es herrschte Streit über den Vertragsinhalt. Der Vertragsinhalt kam durch ein Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben per E-Mail zustande. Das Gericht urteilte ferner, dass der Hinweis in der E-Mail auf AGB im kaufmännischen Verkehr ausreichend sei. Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben als…
Pfaendungsfreibetrag: Es konnte ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zum Schutz des Schuldners gegen die Gläubiger eingerichtet werden, Beschluss AG Wetter (Ruhr). Einrichtung Pfaendungsfreibetrag - Voraussetzungen: Ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis kann nur dann eingeeichtet werden, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass der Pfaendungsfreibetrag absolut nötig…
Pfaendungsfreigrenze: Es konnte eine hohe Pfaendungsfreigrenze zur Betreibung einer Arztpraxis im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zum Schutz des Schuldners gegen die Gläubiger eingerichtet werden, Beschluss des LG Dortmund. Einrichtung Pfaendungsfreigrenze - Voraussetzungen: Eine hohe Pfaendungsfreigrenze zur Betreibung einer Arztpraxis kann nur dann eingeeichtet werden, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass…
Qualifizierte Mahnung in einem Hinweis des LG Dortmund: Eine fehlende qualifizierte Mahnung ist nachstehend ein weiteres Beispiel für die unzureichende Mahnung eines Versicherers beim Prämienverzug des Versicherungsnehmers. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 VVG n. F. zu Gunsten der Klägerin wurde im Prozess bestritten. Entsprechende Dokumente sind von der…