Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung des Bußgeldes Die Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung des Bußgeldes ist für einen Betroffenen häufig ein probates Mittel, dem Führerscheinentzug zu entkommen und berufliche Nachteile sowie weitere Koste zu vermeiden. Bei guter anwaltlicher Beratung sollte die Aufhebung eines Fahrverbots ohne weiteres zu…
Krankheitskostenversicherung Es geht um einen Fall einer Krankheitskostenversicherung. Die Krankheitskostenversicherung ist Teil des Versicherungsrechts, der Krankenversicherung. Bei einer Krankheitskostenversicherung ist die Versicherung selbst dann teilweise eintrittspflichtig, wenn sich herausstellt, dass die bisherigen Diagnosen und ärztlichen Behandlungen falsch waren. Krankheitskostenversicherung und Obliegenheitsverletzung Das Landgericht Dortmund hat in einem Fall eine Krankheitskostenversicherung betreffend weiter festgestellt, dass…
Aus einer Krankentagegeldversicherung von der Versicherung eine Leistung zu erhalten, stellt sich häufig problematisch dar. RA Sven Reissenberger berichtet nachstehend von einem im Juli 2014 vor dem Landgericht Dortmund entschiedenen Fall aus dem Bereich Versicherungsrecht, konkret hier Krankenversicherung -Krankentagegeldversicherung, in welchem sich die Versicherung bis zur Verurteilung weigerte, Leistungen auf…
Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB RA Reissenberger berichtet von einer Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB und einem Urteil nach Einspruchseinlegung vor dem AG Essen. Das Urteil konnte moderat gehalten werden, obwohl der Angeklagte mit ca. 1,46 ‰ nur knapp unter der Grenze von 1,6 ‰ geblieben ist. Die Trunkenheitsfahrt gem §…
Scheidung mit Versorgungsausgleich RA Reissenberger stellt eine Scheidung mit Versorgungsausgleich dar, wie sie jeden Tag tausendfach im Bundesgebiet vorkommt. Es handelt sich um eine einvernehmliche Scheidung mit Versorgungsausgleich vor dem AG Dortmund. Der Beschluss des Familiengerichts über die Scheidung mit Versorgungsausgleich bringt dies auch zum Ausdruck. Die Scheidung mit Versorgungsausgleich ist der überhaupt der…
Vor dem AG Iserlohn konnte eine Fahrverbotsaufhebung erreicht werden. Die Bußgeldbehörde Märkischer Kreis erhob gegen den Betroffenen folgenden Vorwurf: „Mit Ihrem PKW mit dem Kennzeichen DO …‚ Fabrikat VOLKSWAGEN-VW‚ wurde am 30.04.2013 um 16:08 Uhr in lserlohn, BAB 46, km 9.000 FR Hagen, folgende Ordnungswidrigkeit(en) begangen: Ordnungswidrigkeit, … Verletzte Vorschriften, ……
Eigenbedarfskuendigung als Sonderfall der Kuendigung Es geht um eine besondere Form der Kündigung, nämlich der sog. „Eigenbedarfskuendigung“. Die Eigenbedarfskuendigung ist ein Kunstbegriff und umschreibt den Fall, dass der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Eigenbedarfskuendigung ist konkret in § 573 Abs. 2 Nr. 2…
Nutzungsausfall -Einleitung: Der Nutzungsausfall ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Hier konnte eine Zahlung von 40 Tagen Nutzungsausfall à 59,00 €/Tag durch das Urteil des LG Bochum erreicht werden. Das Landgericht Bochum hat nach umfangreicher Beweisaufnahme in einem bemerkenswerten Urteil den Werkstattinhaber für eine misslungene Reparatur zum Schadensersatz verurteilt, der die Reparaturkosten,…
Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO: Es wird von einer Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO berichtet. Es handelt sich dabei nur um eine von zahlreichen Formen der Einstellung im Strafprozess. Ein weitere Form der Einstellung ist die nach § 153 Abs. 2 StPO. Sie erfolgt im…
Revision. Der Beschluss des BGH erging aufgrund einer Revision des Unterzeichners gegen ein Urteil des LG Dortmund. Das LG Dortmund hatte nur floskelhaft einem Belastungszeugen geglaubt, obwohl die Grundsätze für die Bewertung von Zeugenaussagen bei der Situation Aussage gegen Aussage nicht eingehalten worden waren. 03. Nov. 2008 RA…
Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag: Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag gilt nicht bei einer Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm. Auf der hier veröffentlichten Seite konnte ein Urteil zur Verfallfrist dargestellt werden. Die Verfallfrist und der Sachverhalt: Das Urteil wurde aufgrund seiner praktischen Relevanz zur Veröffentlichung ausgewählt. Es handelt davon, dass eine Arbeitnehmerin, die in…
Die Entziehung der Fahrerlaubnis: Die Fahrerlaubnis wird schnell entzogen. Freispruch vom Vorwurf Fahren ohne Fahrerlaubnis. Im Rahmen einer Strafverteidigung durch RA Reissenberger konnte der Geschäftsführer einer mittelständischen Firma vom Vorwurf des Gestattens des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG, freigesprochen werden. Der Freispruch…