Autor: Reissenberger

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Marokkanische Scheidung, Beschluss AG Dortmund

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Eine Marokkanische Scheidung ist Gegenstand des nachstehenden Falls vor dem Amtsgericht Dortmund.   Marokkanische Scheidung trotz unbekannten Aufenthalts: Nachstehend geht es um eine Marokkanische Scheidung nach marokkanischem Recht, wobei der Scheidungsort Dortmund ist.   Marokkanische Scheidung nach marokkanischem Recht: Die Marokkanische Scheidung nach marokkanischem Recht hatte hier die Besonderheit, dass neben dem marokkanischen Familienrecht auch das Internationale Privatrecht,…

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Scheidung, marokkanisches Recht, Beschluss AG Dortmund

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Eine Scheidung, marokkanisches Recht, bzw. eine Marokkanische Scheidung ist Gegenstand des nachstehenden Falls vor dem Amtsgericht Dortmund.   Scheidung, marokkanisches Recht: Nachstehend geht es um eine Scheidung, marokkanisches Recht, also nach marokkanischem Recht, wobei der Scheidungsort Dortmund ist.   Scheidung, marokkanisches Recht, nach marokkanischem Recht: Die Scheidung, marokkanisches Recht, hat häufig die Besonderheit, dass neben dem marokkanischen Familienrecht auch das Internationale…

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Honoraranspruch des Sachverständigen, Urteil AG Unna

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Honoraranspruch des Sachverständigen   Es geht um einen Honoraranspruch des Sachverständigen vor dem AG Unna. Urteil des Amtsgericht Unna, Az.: 15 C 604/11, verkündet am 27.10.2011. Die Besonderheit liegt darin, dass ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vornehmen wollte. Er beauftragte die Werkstatt seines Vertrauens mit einer Behelfsreparatur und wollte im…

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Geldeinzugsautomat, Urteil des AG Dortmund

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Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat Ein Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat ist Gegenstand dieses Urteils. Es handelt sich um einen wiederholt vorkommenden Fall, der auch durch die Presse ging, bei dem ein Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat Geld einbehält oder falsch zählt, wobei es dahinstehen soll, ob es sich um eine…

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Irrtum über Reisepreis, Urteil AG München

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Irrtum des Reiseveranstalters   Ein Irrtum des Reiseveranstalters bei der Buchung einer Reise ist unwirksam (Erklärungsirrtum, Motivirrtum, Inhaltsirrtum, Kalkulation) Urteil AG München. Es handelt sich um einen Fall aus dem Allgemeinen Zivilrecht, dem Allgemeinen Vertragsrecht, Reiserecht und es geht um den Vertragsschluss, den Irrtum bei Vertragsschluss sowie die Anfechtung der Willenserklärung bei Vertragsschluss…

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Kaufvertrag über ein Navigationsgerät, Urteil AG Mettmann

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Kaufvertrag Es handelt sich hier um einen Kaufvertrag und damit um einen, wenn nicht den klassischen Fall aus dem Zivilrecht. Hauptthema ist in dem Urteil das Kaufrecht, das Vertragsrecht und der Rücktritt vom Vertrag. In dem vorliegenden Fall geht es um die Rückabwicklung eines online erworbenen Navigationsgerätes nach einem online geschlossenen Kaufvertrag, weil…

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Kautionsrueckzahlungsanspruch, Urteil AG Dortmund

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Kautionsrueckzahlungsanspruch - Grundsätzliches: Der Mieter hat einen Kautionsrueckzahlungsanspruch.   Kautionsrueckzahlungsanspruch - Bedenkzeit des Vermieters: Das AG Dortmund stellte in seinem Urteil fest, dass nach 3 Monaten Bedenkzeit vom Vermieter die Kaution dem Mieter zu zahlen ist und bejahte insoweit den Kautionsrueckzahlungsanspruch.   Kautionsrueckzahlungsanspruch - Negative Feststellungsklage gegen Schadensersatzanspruch: Der Kautionsrueckzahlungsanspruch wurde hier…

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Staffelmiete, unwirksame Mieterhöhung, Urteil AG Dortmund

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Die Staffelmiete ist eine Möglichkeit der Mietzahlung in einem Mietvertrag. Der nachstehende Fall behandelt das Thema Staffelmiete und insoweit die vom Vermieter nicht wirksam ausgesprochene Mieterhöhung im Rahmer einer vereinbarten Staffelmiete. Voraussetzungen Staffelmiete Die Voraussetzungen einer Staffelmiete ergeben sich aus § 557 a BGB, Unwirksamkeit einer Mieterhöhung bei einer Staffelmiete Eine…

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Maklerregress, Beraterhaftung für Falschberatung, Urteil LG Dortmund

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Der Maklerregress: Ein Maklerregress ist Gegenstand des nachstehenden Falles.   Der Maklerregress und seine Bedeutung: Beim Maklerregress handelt sich um ein Urteil mit praktischer hoher Relevanz, weil der Maklerregress an sich häufig vorkommt und der Maklerregress bzw. die Inanspruchnahme des Versicherungsmaklers auch immer häufiger erkannt wird und daher immer weiter fortschreitet. Immer…

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Ladungssicherheit, Freispruch, Urteil AG Dortmund

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Die Ladungssicherheit als häufiges Problem: Die Ladungssicherheit ist ein häufiges Problem für Gewerbetreibende und insbesondere Gerüstbauer im Straßenverkehr. Denn häufig wird nur die augenfällige Ladung gesichert, so dass die Ladungssicherheit insgesamt nicht gegeben ist. Es wird dann wegen fehlender Ladungssicherheit nicht nur der Fahrer sondern auch der Halter und damit häufig…

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Verjaehrung Geschwindigkeitsverstoß, Urteil AG Lüdenscheid

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Verjaehrung eines Geschwindigkeitsverstoßes Ich berichte von der Verjaehrung eines Geschwindigkeitsverst0ßes. Die Verjaehrung ist ein probates Mittel, um einem Fahrverbot zu entgehen, wenn das Bußgeldverfahren seit dem Tattag nach Ablauf von 2 Jahren noch nicht beendet ist. Es erging ein Bußgeldbescheid gegen den Mandanten. Es wurde Einspruch eingelegt. Es kam zur…

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Geschwindigkeitsverstoss mit Fahrverbot, Beschluss OLG Hamm

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Geschwindigkeitsverstoß mit Fahrverbot: Der Geschwindigkeitsverstoß ist einer der häufigsten von RA Reissenberger bearbeitet Fälle in der täglichen Praxis, in der ständig Bußgeldsachen bearbeitet werden. Geschwindigkeitsverstoss und Missstände bei der Messung: Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden, da der Geschwindigkeitsverstoss…

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