verbotenes Autorennen bzw. verbotenes Kraftfahrzeugrennen Ein verbotenes Autorennen bzw. „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ auf den Straßen in Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des neuen § 315 d StGB am 13.10.2017 strafbar. Der Paragraf ist also noch jung, so dass es dazu noch kaum Rechtsprechung gibt. verbotenes Autorennen - Allgemeines und Einleitung zum nachstehenden Fall:…
Provisionszahlung - Einleitung und Sachverhalt: Provisionszahlung oder nicht, das war Gegenstand eines Urteils des OLG Düsseldorf. Der Kläger war bei einem Agenturisten über einen Agenturvertrag verbunden. Im Sinne eines Festgehaltes hatte der Kläger danach in den ersten Monaten seiner Beschäftigung mindestens 1.700,00 EUR monatlich zu erhalten. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen…
Garantie, Beschluss OLG Hamm Garantie – Allgemeines: Eine Garantie, genauer ein Garantievertrag, ist beim Gebrauchtwagenkauf häufig. Ich berichte erneut von dem bereits erwähnten interessanten Fall im Rahmen einer Kfz - Garantie. Im vorherigen Fall hatte mein Mandant in 1. Instanz vor dem Landgericht Hagen gewonnen und ein Urteil gegen das…
Garantievertrag - Allgemeines: Der Garantievertrag ist beim Gebrauchtwagenkauf häufig. Ich berichte von einem nicht uninteressanten Fall im Rahmen einer Kfz-Garantie, einem Garantievertrag. Zwischen meinem Mandanten und einer Daimler-Benz AG-Vertretung wurde ein Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug, einen Audi R 8, geschlossen. Wegen des hohen Preises und der sehr starken Motorisierung vereinbarten…
Einbruchschaden - Allgemeines: Der Einbruchschaden beim Pkw wird im Rahmen der Teilkasko nicht immer bezahlt, da die Versicherung häufig gerade beim Diebstahlsversuch, wenn nichts entwendet worden ist, argumentiert, es handle sich nur um einen nicht versicherten Vandalismusschaden am Pkw. Hier kam die Versicherung damit nicht durch. Die Versicherung versuchte über…
Der mit dem Rückwärtsfahren verbundene Vorwurf und damit der Beweis des ersten Anscheins treffen beim Verkehrsunfall nur den Pkw-Fahrer, der sicher rückwärtsgefahren ist und nicht auch den Fahrer, bei dem diese Frage streitig ist, also nicht abschließend geklärt werden konnte, ob er bereits stand oder noch rückwärts fuhr.
Fahrereigenschaft fehlerhaft - Allgemeines: Ist die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht in seinem Urteil festgehalten worden, dann hebt das Oberlandesgericht das Urteil wieder auf. Weil hier die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht Hattingen festgestellt worden ist, wurde das Urteil des Amtsgerichts Hagen mit dem Fahrverbot aufgehoben. Ähnliche Entscheidungen zur Fahrererkennbarkeit sowie zur Fahrzeugführereigenschaft…
Türkische Scheidung -Allgemeines: Eine Türkische Scheidung zweier in Deutschland lebender türkische Staatsangehöriger verläuft nach Deutschem Recht. Auf dieser Seite sind auch bereits mehrere Entscheidungen zur Scheidung nach Marokkanischem Recht veröffentlicht worden, nämlich beispielsweise hier, hier und hier. Hierbei kommt es auf den festen Wohnsitz in Deutschland an. Der Versorgungsausgleich wird nach…
Verkehrsunfall mit Fahrerflucht - allgemeines: Ein Verkehrsunfall mit Fahrerflucht ist kein seltenes Ereignis und dann steht der Geschädigte mit seinem Schaden häufig alleine da. Weitere Urteilsfälle zu den verschiedensten Verkehrsunfällen, bspw. zu den Themen „unechter Kreuzungsräumer“ oder „Mietwagenunternehmen“ oder Autoaufkäufer oder generell Auskünfte finden Sie „hier“. RA Sven Reissenberger hat schon wiederholt…
Mietkaution - Grundsätzliches: Die Mietkaution ist ein häufiger Streitpunkt während und nach dem Mietende, wenn der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution verweigert. Die Mietkaution ist im BGB in Wesentlichen in § 551 BGB geregelt. Wichtig ist insoweit § 551 Abs. 4 BGB, da sich daraus ergibt, dass von den vorstehenden…
Gebrauchtwagenkauf -Gewährleistungsausschluss, Beschaffenheitsvereinbarung, Rücktritt, Arglist, Schadensersatz und Beweisverwertungsverbot: Der nachstehende Fall zum Gebrauchtwagenkauf hat es in sich. Er handelt vom Erwerb eines Audi A5 und dem Versuch des Käufers vom Vertrag zurückzutreten. Beim Gebrauchtwagenkauf kommt es nicht selten vor, dass zwischen privaten Vertragspartnern die kaufrechtliche Gewährleistung ausgeschlossen wird. Das war hier…
Anspruch auf Kaution - Allgemeines: Der Anspruch auf Kaution des Mieters wird vom Vermieter häufig bestritten. Gleichwohl ist die Kaution die klassische Sicherheit des Vermieters im Mietrecht. Auch wenn es immer wieder nach der Beendigung eines Mietverhältnisses zum Streit über die Kaution, kann der Mieter häufig seinen Anspruch auf Kaution durchsetzen.…