Kaufvertrag Es handelt sich hier um einen Kaufvertrag und damit um einen, wenn nicht den klassischen Fall aus dem Zivilrecht. Hauptthema ist in dem Urteil das Kaufrecht, das Vertragsrecht und der Rücktritt vom Vertrag. In dem vorliegenden Fall geht es um die Rückabwicklung eines online erworbenen Navigationsgerätes nach einem online geschlossenen Kaufvertrag, weil…
Kautionsrueckzahlungsanspruch - Grundsätzliches: Der Mieter hat einen Kautionsrueckzahlungsanspruch. Kautionsrueckzahlungsanspruch - Bedenkzeit des Vermieters: Das AG Dortmund stellte in seinem Urteil fest, dass nach 3 Monaten Bedenkzeit vom Vermieter die Kaution dem Mieter zu zahlen ist und bejahte insoweit den Kautionsrueckzahlungsanspruch. Kautionsrueckzahlungsanspruch - Negative Feststellungsklage gegen Schadensersatzanspruch: Der Kautionsrueckzahlungsanspruch wurde hier…
Die Staffelmiete ist eine Möglichkeit der Mietzahlung in einem Mietvertrag. Der nachstehende Fall behandelt das Thema Staffelmiete und insoweit die vom Vermieter nicht wirksam ausgesprochene Mieterhöhung im Rahmer einer vereinbarten Staffelmiete. Voraussetzungen Staffelmiete Die Voraussetzungen einer Staffelmiete ergeben sich aus § 557 a BGB, Unwirksamkeit einer Mieterhöhung bei einer Staffelmiete Eine…
Der Maklerregress: Ein Maklerregress ist Gegenstand des nachstehenden Falles. Der Maklerregress und seine Bedeutung: Beim Maklerregress handelt sich um ein Urteil mit praktischer hoher Relevanz, weil der Maklerregress an sich häufig vorkommt und der Maklerregress bzw. die Inanspruchnahme des Versicherungsmaklers auch immer häufiger erkannt wird und daher immer weiter fortschreitet. Immer…
Die Ladungssicherheit als häufiges Problem: Die Ladungssicherheit ist ein häufiges Problem für Gewerbetreibende und insbesondere Gerüstbauer im Straßenverkehr. Denn häufig wird nur die augenfällige Ladung gesichert, so dass die Ladungssicherheit insgesamt nicht gegeben ist. Es wird dann wegen fehlender Ladungssicherheit nicht nur der Fahrer sondern auch der Halter und damit häufig…
Verjaehrung eines Geschwindigkeitsverstoßes Ich berichte von der Verjaehrung eines Geschwindigkeitsverst0ßes. Die Verjaehrung ist ein probates Mittel, um einem Fahrverbot zu entgehen, wenn das Bußgeldverfahren seit dem Tattag nach Ablauf von 2 Jahren noch nicht beendet ist. Es erging ein Bußgeldbescheid gegen den Mandanten. Es wurde Einspruch eingelegt. Es kam zur…
Geschwindigkeitsverstoß mit Fahrverbot: Der Geschwindigkeitsverstoß ist einer der häufigsten von RA Reissenberger bearbeitet Fälle in der täglichen Praxis, in der ständig Bußgeldsachen bearbeitet werden. Geschwindigkeitsverstoss und Missstände bei der Messung: Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden, da der Geschwindigkeitsverstoss…
Fuehrerschein und Fahrerlaubnis beim Nachfahren Fuehrerschein und Fahrerlaubnis können existentielle Umstände im Leben eines Autofahrers bedeuten. Der Fuehrerschein eines Autofahrers war im nachstehenden Fall „bedroht“. Wegen einer Geschwindigkeitsübertretung kam es zu einem Bußgeldbescheid mit einem hohen Bußgeld und einem Fahrverbot, so dass der Fuehrerschein für die Dauer des Fahrverbots in amtliche Verwahrung genommen wird.…
Die fiktive Abrechnung: Die fiktive Abrechnung ist ein typischer Streitfall bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall. Das Urteil des LG Dortmund vom 21.07.2011, Az.: 4 S 15/11, Vorinstanz AG Dortmund 428 C 6425/10 stellt insoweit klar, dass eine fiktive Abrechnung möglich ist. Es stellt ferner klar, dass die fiktive Abrechnung…
Geschwindigkeitsuebertretung mit Bußgeld und Fahrverbot Ich berichte zum Thema Geschwindigkeitsuebertretung mit Bußgeld und Fahrverbot von einem Beschluss des OLG Hamm vom 26.07.2012, Az. III -2 RBs 29/12. Dieser Beschluss korrigiert trotz einer gemessenen Geschwindigkeitsuebertretung eine fehlerhafte Entscheidung des Amtsgerichts Hagen, Urteil vom 26.11.2011, in welchem das Amtsgericht Hagen nicht bereit war, von einem Fahrverbot…
Fahrverbot: Ein Fahrverbot, besser der Verzicht des Gerichts auf den Anspruch, das Fahrverbot gegen den Betroffenen zu verhängen, ist Gegenstand der nachstehdnen Entscheidung. Fahrverbot in der Praxis: Ich berichte von einem praxisrelevanten Fall, wie er sich täglich in Deutschland ereignet und von den Betroffenen als sehr einschneidend und belastend empfunden wird. Es…
Nachfahren-Sachverhalt AG Dortmund: RA Sven Reissenberger berichtet von einem Fall zum Thema Nachfahren und Fahrverbot, konkret über die Verhängung eines Fahrverbots aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung aufgrund von Nachfahren mit einem Polizei-Kfz in der Dunkelheit auf der B 236 zwischen Dortmund und Schwerte bei schlechten Sichtverhältnissen. Das Amtsgericht Dortmund kam zu einer Verurteilung, das…