Online-Kaufvertrag RA Reissenberger berichtet von einem Online-Kaufvertrag. Der Online-Kaufvertrag wie auch das Online-Kaufrecht richten sich selbstverständlich nach dem normalen Kaufrecht. Nachstehend wird von einem neueren Urteil des LG Offenburg zum Online-Kaufrecht berichtet, das auch auf die BGH-Rechtsprechung Bezug nimmt. Urteil des Landgerichts Offenburg zum Online-Kaufvertrag vom 14. September 2011, AZ 2 O 316/10. Der Fall…
Regelabfindung Es geht um eine Abfindung in Höhe von mehr als 1.000 % der Regelabfindung nach einer Kündigungsschutzklage sowie um das Verhältnis zwischen Abfindung und sog. „Regelabfindung“. Die Regelabfindung ist ein Kunstbegriff und umschreibt, dass nach einer arbeitsgerichtlichen Praxis und Üblichkeit für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit 0,5 Bruttomonatsgehälter als Abfindung…
Lebenspartnerschaft RA Reissenberger hat die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft vor der AG Beckum erwirkt. Der nachstehende Beschluss behandelt somit eine „Scheidung“ eines gleichgeschlechtlichen Paares, eine Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach § 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG. Hier kam noch hinzu, dass mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft auch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen…
Aufhebung der Ehe wegen Täuschung der Ehefrau über die Motive der Eheschließung. Das AG Menden beschloss die Aufhebung der Ehe in einem bemerkenswerten Fall. Es kam zu einem seltenen Fall der Annullierung bzw. der Aufhebung der Ehe, die häufig von einem Ehegatten, meistens den Frauen, gewünscht wird, jedoch regelmäßig daran scheitert,…
Entschaedigung wegen Verspaetung: Die Entschaedigung wegen Verspaetung ist ein häufig auftretendes Phänomen auf Deutschen und Europäischen Flughäfen, wenn sich die Abreise in den Urlaub verzögert. Sachverhalt zu Entschaedigung wegen Verspaetung: Zum Sachverhalt: Ich berichte über einen Vergleichsschluss vom 28.06.2011 vor dem Amtsgericht Dortmund, Az.: 407 C 301/11, wonach die beklagte…
Nachstehend geht es um eine Scheidung nach marokkanischem Recht. Scheidung nach marokkanischem Recht: Die Scheidung nach marokkanischem Recht hatte hier die Besonderheit, dass neben dem marokkanischen Familienrecht auch das Internationale Privatrecht, die Auslandszustellung und die Öffentliche Zustellung eine Rolle spielten. Scheidung nach marokkanischem Recht - Inhalt der Entscheidung: Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Dortmund -Familiengericht- vom 05.10.2011,…
Eine marokkanische Scheidung mit gemeinsamem Sorgerecht ohne Versorgungsausgleich ist Gegenstand des nachstehenden Falls vor dem Amtsgericht Dortmund. marokkanische Scheidung mit gemeinsamem Sorgerecht: Nachstehend geht es um eine marokkanische Scheidung mit gemeinsamem Sorgerecht ohne Versorgungsausgleich, wobei der Scheidungsort Dortmund ist. marokkanische Scheidung mit gemeinsamem Sorgerecht ohne Versorgungsausgleich nach marokkanischem Recht: Die marokkanische Scheidung mit gemeinsamem Sorgerecht ohne…
Eine Marokkanische Scheidung ist Gegenstand des nachstehenden Falls vor dem Amtsgericht Dortmund. Marokkanische Scheidung trotz unbekannten Aufenthalts: Nachstehend geht es um eine Marokkanische Scheidung nach marokkanischem Recht, wobei der Scheidungsort Dortmund ist. Marokkanische Scheidung nach marokkanischem Recht: Die Marokkanische Scheidung nach marokkanischem Recht hatte hier die Besonderheit, dass neben dem marokkanischen Familienrecht auch das Internationale Privatrecht,…
Eine Scheidung, marokkanisches Recht, bzw. eine Marokkanische Scheidung ist Gegenstand des nachstehenden Falls vor dem Amtsgericht Dortmund. Scheidung, marokkanisches Recht: Nachstehend geht es um eine Scheidung, marokkanisches Recht, also nach marokkanischem Recht, wobei der Scheidungsort Dortmund ist. Scheidung, marokkanisches Recht, nach marokkanischem Recht: Die Scheidung, marokkanisches Recht, hat häufig die Besonderheit, dass neben dem marokkanischen Familienrecht auch das Internationale…
Honoraranspruch des Sachverständigen Es geht um einen Honoraranspruch des Sachverständigen vor dem AG Unna. Urteil des Amtsgericht Unna, Az.: 15 C 604/11, verkündet am 27.10.2011. Die Besonderheit liegt darin, dass ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vornehmen wollte. Er beauftragte die Werkstatt seines Vertrauens mit einer Behelfsreparatur und wollte im…
Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat Ein Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat ist Gegenstand dieses Urteils. Es handelt sich um einen wiederholt vorkommenden Fall, der auch durch die Presse ging, bei dem ein Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat Geld einbehält oder falsch zählt, wobei es dahinstehen soll, ob es sich um eine…
Irrtum des Reiseveranstalters Ein Irrtum des Reiseveranstalters bei der Buchung einer Reise ist unwirksam (Erklärungsirrtum, Motivirrtum, Inhaltsirrtum, Kalkulation) Urteil AG München. Es handelt sich um einen Fall aus dem Allgemeinen Zivilrecht, dem Allgemeinen Vertragsrecht, Reiserecht und es geht um den Vertragsschluss, den Irrtum bei Vertragsschluss sowie die Anfechtung der Willenserklärung bei Vertragsschluss…