Aktuelle Entscheidungen

marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich, Beschluss AG Essen

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  Eine marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich ist Gegenstand des nachstehenden Falls vor dem Amtsgericht Essen.   marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich: Nachstehend geht es um eine marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich nach den im Jahre 2013 bereits anwendbaren Vorschriften Rom lll-VO, wobei der Scheidungsort Essen ist.   marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich nach marokkanischem Recht und Rom III-VO: Die marokkanische…

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Gutachterkosten, Urteil AG Neuss

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  Gutachterkosten eines Kfz-Sachverständigen: Die Gutachterkosten eines Kfz-Sachverständigen sind Gegenstand des nachstehendes Falls. Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte das Sachverständigenhonorar im Rahmen der Unfallabwicklung nicht. Die Versicherung musste daraufhin wegen des Resthonorars des Sachverständigen in Anspruch genommen werden. Insoweit wurde der Kfz-Haftpflicht-Versicherer verurteilt, Gutachterkosten im Sinne von Resthonorar des Kfz-Sachverständigen für die von ihm vorgenommene…

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Traffipax-Beschluss OLG Hamm

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  Traffipax - Allgemeines Eine Traffipax -Messung war Gegenstand des nachstehenden Falles. RA Reissenberger bearbeitet in der täglichen Praxis ständig Bußgeldsachen. Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden. Durch die langjährige Erfahrungen fallen jedoch häufig Missstände bei der Messung oder…

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Revisionsbegruendung, Beschluss des BGH

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Revisionsbegruendung - Aufhebung und Zurückverweisung LG Dortmund: Aufgrund einer von RA Reissenberger erfolgten Revisionsbegruendung kam es in der nachstehenden Sache zu einer Aufhebung und Zurückverweisung an das LG Dortmund.   Revisionsbegruendung - Gegenstand: Gegenstand der Revisionsbegruendung war eine fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags durch das Landgericht Dortmund einer Raub-Sache.   Revisionsbegruendung - Grundsätzliches: Eine erfolgreiche Revisionsbegruendung in einer Strafsache wird von…

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Mobbing, Vergleich Arbeitsgericht Dortmund

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Mobbing im Arbeitsgerichtsprozess Mobbing ist ein Thema, das immer mehr in den Arbeitsgerichtsprozess Einzug hält. Dem Vorwurf des Mobbing ist der Arbeitnehmer auch nicht mehr schutzlos ausgeliefert. Er benötigt nur Zeugen und einen substantiierten Vortrag, dann können über das AGG und das BGB Opfer des Mobbing bisweilen hohe Schadens Ersatzansprüche…

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Scheidung ohne Versorgungsausgleich, Beschluss AG Neuss

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Scheidung ohne Versorgungsausgleich Es handelt sich vorliegend um eine Scheidung ohne Versorgungsausgleich und einen insoweit ergangenen Beschluss des AG Neuss. Die Scheidung ohne Versorgungsausgleich konnte wegen einer zuvor getroffenen notariellen Ausschlussvereinbarung so schnell und unproblematisch durchgeführt werden. Eine derartige Scheidung ohne Versorgungsausgleich wegen einer vorherigen notarieller Ausschlussvereinbarung ist heute gängige Praxis und an sich, wie auch in diesem Falle, kein Problem.…

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Verbringungskosten, Urteil LG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und Schadenspauschale: Nach diesem Urteil des LG Dortmund wurde klargestellt, dass Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und die Schadenspauschale in Höhe von 25,00 € auch bei fiktiver Abrechnung von der Kraftfahrthaftpflichtversicherung des Unfallgegners zu tragen ist. Verbringungskosten: Die 4. Kammer des LG Dortmund wies in dem Sitzungsprotokoll darauf hin, dass sie die…

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Trunkenheitsfahrt, Beschluss des OLG Hamm

  • Beitrags-Autor:

Trunkenheitsfahrt Thema ist hier eine Trunkenheitsfahrt eines Mandanten nach § 316 BGB. Es handelt sich um einen von RA Reissenberger erwirkten Beschluss des OLG Hamm, wonach ein Berufungsurteil des LG Dortmund aufzuheben war, weil das Landgericht und vor ihm schon das Amtsgericht versäumten, bei der Verurteilung des Angeklagten wegen einer…

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Bewaehrung, fehlerhafte Strafzumessung, Beschluss OLG Hamm

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Bewaehrung, fehlerhafte Strafzumessung: Die Bewaehrung, genauer die Strafaussetzung zur Bewaehrung, erspart einem Verurteilen den Aufenthalt in der JVA. Die Bewaehrung richtet sich nach § 56 StGB. Das Landgericht hatte die Voraussetzungen der Bewaehrung verkannt. Nur deshalb wurde die Aussetzung zur Bewaehrung verneint. Das Oberlandesgericht Hamm hat insoweit festgestellt, dass das Landgericht eine fehlerhafte…

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Vertragsschluss Kochautomat, Urteil AG Dortmund

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Der nicht erfolgte Vertragsschluss über den Kauf eines Kochautomaten war Gegenstand eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund. Vertragsschluss Der nachstehende Fall handelt von einem nicht erfolgten Vertragsschluss über einen Kochautomaten. Der Verkäufer erhob Widerklage auf die negative Feststellungsklage des Käufers, dass ein Vertragsschluss über einen Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei, so dass…

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Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang, Urteil AG Dortmund

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Mietminderung Eine Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang wurde einer Mieterin zugesprochen, die nicht den Dachboden zum Wäscheaufhängen bzw. Trocknen betreten durfte. Voraussetzungen der Mietminderung Die Voraussetzungen der Mietminderung finden Sie hier. Die Mietminderung richtet sich nach § 536 BGB. Mietminderung und das Urteil des AG Dortmund Das AG Dortmund hat im…

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Garagenmietvertrag, Urteil des AG Dortmund

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Garagenmietvertrag In nachstehendem Fall wird von einem Garagenmietvertrag berichtet, der gemeinsam mit einem Wohnraummietvertrag geschlossen worden ist. Nach dem Urteil des AG Dortmund sind ein Garagenmietvertrag bzw. ein Stellplatzmietvertrag unter gewissen Voraussetzungen, die im Urteil dargestellt worden sind, als Einheit zum Wohnungsmietvertrag zu sehen, so dass eine separate Kündigung des Stellplatzmietvertrages oder des Garagenmietvertrages nicht möglich war, d. h.…

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