Revisionsbegruendung, Beschluss des BGH

Revisionsbegruendung – Aufhebung und Zurückverweisung LG Dortmund:

Aufgrund einer von RA Reissenberger erfolgten Revisionsbegruendung kam es in der nachstehenden Sache zu einer Aufhebung und Zurückverweisung an das LG Dortmund.

 

Revisionsbegruendung – Gegenstand:

Gegenstand der Revisionsbegruendung war eine fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags durch das Landgericht Dortmund einer Raub-Sache.

 

Revisionsbegruendung – Grundsätzliches:

Eine erfolgreiche Revisionsbegruendung in einer Strafsache wird von vielen Juristen als praktisch nicht gewinnbar angesehen. Sie wird verbreitet als die Königsdisziplin des Strafverfahrens dargestellt und angesehen, weil die Revisionsbegruendung streng formal und daher schwierig ist. Dabei handelt es sich um ein rein schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlungen vor einem Oberlandesgericht (OLG) oder dem Bundesgerichtshof (BGH) kommen nur gelegentlich vor. Es werden in einem solchen Falle, wenn also die Revisionsbegruendung erfolgreich war, zwischen den Richtern, der Staatsanwaltschaft und dem Strafverteidiger ausschließlich rechtliche Standpunkte erörtert. RA Reissenberger hat neben zahlreichen erfolgreichen Revisionen bereits wiederholt vor dem BGH in Karlsruhe auftreten dürfen. In dem nachstehenden Fall kam es hingegen zu keiner mündlichen Verhandlung, da der BGH den Fehler des LG Dortmund so eindeutig empfand, dass es zu einer direkten schnellen Entscheidung mittels eines Beschlusses gelangte.

 

Revisionsbegruendung – Beschluss:

 

 

BUNDESGERICHTSHOF’

BESCHLUSS

4 StR 251/06 Eingang

vom

19. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen …

aus Dortmund, geboren am

 

zurzeit

in Haft,

 

wegen schweren Raubes u. a.

Verteidiger: Rechtsanwalt Reissenberger, Ostenhellweg 53, 44135 Dortmund.

 

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Oktober 2006 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. Februar 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichte zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.

Die Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

Der Verteidiger des Angeklagten hat in der Hauptverhandlung unter anderem die Vernehmung des Zeugen beantragt zum Beweis der Tatsache, dass dieser auf die Mitteilung des Zeugen, er sei von dem Angeklagten überfallen werden, entgegen der Bekundung des … nicht geäußert habe, der Angeklagte sei sein Cousin. Diesen Beweisantrag hat des Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die genannte Beweistatsache sei für die Entscheidung ohne Bedeutung, da es sich um eine Indiztatsache handele, die nur mögliche, nicht zwingende Schlüsse zulasse.

Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst (vgl. BGHSt 2, 184, 188; BGH NStZ 1981, 401; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 15 m. w. N.). Geht es ‐ wie hier – um die Glaubwürdigkeit eines Zeugen, bedarf es daher der Begründung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle ihres Nachweises unbeeinflusst lassen würde (vgl. Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 244 Rdn. 43 a m. w. N.). Die erforderliche Begründung entspricht grundsätzlich den Begründungserfordernissen bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen lndiztatsachen in den Urteilsgründen.

Diesen Voraussetzungen genügt der Beschluss des Landgerichts nicht.

Die tatsächliche Bedeutungslosigkeit liegt hier auch nicht auf der Hand, so dass sich die Rüge deswegen als unbegründet erweisen würde (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12). Die Verurteilung des Angeklagten, der von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, beruht allein auf den Bekundungen des Zeugen … . Dessen Glaubwürdigkeit bedurfte daher besonders sorgfältiger Überprüfung, ebenso die Frage, ob seine Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit am Tattag beeinträchtigt war. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei dem Zeugen … etwa zwei Jahre vor dem angeklagten Tatgeschehen eine paranoid-halluzinatorische Psychose diagnostiziert worden war. Wegen dieser Erkrankung wurde er fünf Monate in einer psychiatrischen Klinik stationär behandelt und danach unter Betreuung gestellt. In der Folgezeit ließ er sich zwar regelmäßig ambulant in der Klinik behandeln und mit einem Depotmedikament versorgen, setzte aber daneben seinen Cannabismissbrauch fort.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die floskelhafte Ablehnung des Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache als rechtsfehlerhaft.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Verurteilung des Angeklagten auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrages beruht. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

Zur Feststellung der Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit des Angeklagten wird sich in erster Linie die Vernehmung der Ärztin,die ihn im fraglichen Zeitraum in der Westfälischen Klinik für Psychiatrie ambulant behandelt hat als sachverständige Zeugin anbieten-

Sollte die neu entscheidende Strafkammer wieder zu einer Verurteilung kommen, so wird sie im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung die Voraussetzungen des § 250 Abs. 3 StGB zu prüfen haben.

Tepperwein Maatz Kuckein Solin-Stjanovic Sost-Scheible

 

Ausgefertigt

 

als Urkundsbeamter der

Geschäftsstelle