Gerichtskosten

Neben den häufig diskutierten Anwaltshonoraren, die sich nach den Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes ( RVG ) richten, fallen bei einem Prozess oftmals auch sog. „Gerichtsgebühren“ an.

Die Gerichtsgebühren fallen nicht immer an. Nachstehend sollen die Hauptfälle für Streitigkeiten vor den sog. „ordentlichen Gerichten“, den Zivilgerichten wie bspw. Landgericht und Amtsgericht, dargelegt werden.

Die Gerichtskosten entstehen im Rahmen der Tätigkeit der Gerichte in einem Gerichtsverfahren.

Gerichtskosten fallen in einem Zivilrechtsstreit erstmalig an, wenn die Gerichte erstmalig tätig werden.

Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus den gerichtlichen Gebühren und den gerichtlichen Auslagen.

Die Gerichtskosten werden auf der Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG) und dort näher in der sog. „Anlage 1“ zum GKG, der Kostenordnung (KostO) und diverser Nebengesetze erhoben.

Als gerichtliche Auslagen bezeichnet man Aufwendungen, die dem Gericht im Einzelfall entstehen können. Dazu können beispielsweise die Kosten für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG), Beförderungskosten, Post- und Telekommunikationskosten oder die sog. „Dokumentenpauschale“
gehören. Zeugen werden grundsätzlich nach ihrem Verdienstausfall entschädigt. Ihre Anreise wird erstattet. Die Kosten für einen Gutachter richten sich nach einem im JVEG festgelegten Stundensatz.

Die Höhe der Gerichtsgebühren in Zivilstreitverfahren aber auch vor anderen Gerichten ist regelmäig vom Streitwert abhängig.

Näheres können Sie der Gerichtskostentabelle entnehmen. Diese weist den Wert der Sache aus. Ihr zugeordnet ist die jeweilige Gerichtsgebühr.

Insbesondere vor den Zivilgerichten ist die gerichtliche Tätigkeit von der Zahlung eines sog. „Gerichtskostenvorschusses abhängig, d. h. ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses unternimmt das Gericht gar nichts.

Aber Vorsicht:
Auch wenn man eine Klage eingereicht hat und den Gerichtskostenvorsschuss nicht bezahlt, können in einem solchen Fall Gebühren anfallen. Das Gericht legt die Klage nach Ablauf von 6 Monaten
automatisch ins Archiv. Die Klage gilt dann als zurückgenommen. Bei einer Klagerücknahme fällt jedoch eine Gerichtsgebühr an. Diese Gerichtsgebühr wird im Zweifel von dem Gericht durch Zwangsvollstreckung beigetrieben, wenn sie nicht freiwillig bezahlt wird.

In einem Zivilprozess hat der Kläger mit der Einreichung der Klage zunächst einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 3 Gebühren zu zahlen, im Familienrecht bei Scheidungen sind es nur 2 Gebühren.

Von der Zahlungspflicht ist ist nur derjenige befreit, dem Prozesskostenhilfe gewährt wird oder der über eine Kostendeckung zusagende Rechtsschutzversicherung verfügt.

Bei einer Klagerücknahme oder dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ermäßigen sich die Gerichtskosten nachträglich auf wieder eine Gebühr.

In einem gerichtlichen Mahnverfahren muss ledigllich eine halbe Gerichtsgebühr vorab gezahlt werden, so dass die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens aus diesem Grunde bereits sinnvoll sein kann.

Die Gerichtskosten werden regelmäßig dem Verlierer beim Ende eines Rechtsstreits auferlegt.

Falls nur ein Teilerfolg errungen wird, werden die Gerichtkosten nach dem Obsiegen und Unterliegen der jeweiligen Partei verhältnismäßig geteilt.

Aber Vorsicht:
Auch wenn man einen Prozess gewonnen hat und die Gegenpartei daher die
Gerichtskosten zu tragen hat, jedoch die Gegenpartei völlig mittellos
ist und die Gerichtskosten nicht bezahlen kann, haftet die gewinnende
Partei als sog. „Sekundärschuldner“ für die Gerichtskosten.


Gerichtskostentabelle (Stand: 2007)

Streitwert bis
(EURO)
eine Gebühr
(EURO)
drei Gebühren (Gerichtskostenvorschuss) 1/2 Gebühr (Mahnverfahrensgebühr)
300 25 75 18
600 35 105 18
900 45 135 22,50
1200 55 165 27,50
1500 65 195 32,50
2000 73 219 36,50
2500 81 243 40,50
3000 89 267 44,50
3500 97 291 48,50
4000 105 315 52,50
4500 113 339 56,50
5000 121 363 60,50
6000 136 408 68
7000 151 453 75,50
8000 166 498 83
9000 181 543 90,50
10000 196 588 98
13000 219 657 109,50
16000 242 726 121
19000 265 795 132,50
22000 288 864 144
25000 311 933 155,50
30000 340 1020 170
35000 369 1107 184,50
40000 398 1194 199
45000 427 1281 213,50
50000 456 1368 228
65000 556 1668 278
80000 656 1968 328
95000 756 2268 378
110000 856 2568 428
125000 956 2868 478
140000 1056 3168 528
155000 1156 3468 578
170000 1256 3768 628
185000 1356 4068 678
200000 1456 4368 728
230000 1606 4818 803
260000 1756 5268 878
290000 1906 5718 953
320000 2056 6168 1028
350000 2206 6618 1103
380000 2356 7068 1178
410000 2506 7518 1253
440000 2656 7968 1328
470000 2806 8418 1403
500000 2956 8868 1478