Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben: Der hier vorgestellte Fall handelt von einem Werkvertrag und der Nichtzahlung des Bestellers. Es herrschte Streit über den Vertragsinhalt. Der Vertragsinhalt kam durch ein Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben per E-Mail zustande. Das Gericht urteilte ferner, dass der Hinweis in der E-Mail auf AGB im kaufmännischen Verkehr ausreichend sei. Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben als…
Qualifizierte Mahnung in einem Hinweis des LG Dortmund: Eine fehlende qualifizierte Mahnung ist nachstehend ein weiteres Beispiel für die unzureichende Mahnung eines Versicherers beim Prämienverzug des Versicherungsnehmers. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 VVG n. F. zu Gunsten der Klägerin wurde im Prozess bestritten. Entsprechende Dokumente sind von der…
Verspaetete Praemienzahlung als Dauerproblem in der Versicherungsrechtspraxis: RA Reissenberger berichtet über ein Urteil des LG Dortmund vom 22.04.2004, Az.: 2 O 194/03, das als ständige Rechtsprechung zum Thema „verspaetete Praemienzahlung“ angesehen werden kann. Eine fehlerhafte qualifizierte Mahnung ist neben dem Thema „verspaetete Praemienzahlung“ zweites Thema des Urteils des LG Dortmund. Diese beiden Themen gehören…
Eine marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich ist Gegenstand des nachstehenden Falls vor dem Amtsgericht Essen. marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich: Nachstehend geht es um eine marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich nach den im Jahre 2013 bereits anwendbaren Vorschriften Rom lll-VO, wobei der Scheidungsort Essen ist. marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich nach marokkanischem Recht und Rom III-VO: Die marokkanische…
Gutachterkosten eines Kfz-Sachverständigen: Die Gutachterkosten eines Kfz-Sachverständigen sind Gegenstand des nachstehendes Falls. Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte das Sachverständigenhonorar im Rahmen der Unfallabwicklung nicht. Die Versicherung musste daraufhin wegen des Resthonorars des Sachverständigen in Anspruch genommen werden. Insoweit wurde der Kfz-Haftpflicht-Versicherer verurteilt, Gutachterkosten im Sinne von Resthonorar des Kfz-Sachverständigen für die von ihm vorgenommene…
Mobbing im Arbeitsgerichtsprozess Mobbing ist ein Thema, das immer mehr in den Arbeitsgerichtsprozess Einzug hält. Dem Vorwurf des Mobbing ist der Arbeitnehmer auch nicht mehr schutzlos ausgeliefert. Er benötigt nur Zeugen und einen substantiierten Vortrag, dann können über das AGG und das BGB Opfer des Mobbing bisweilen hohe Schadens Ersatzansprüche…
Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und Schadenspauschale: Nach diesem Urteil des LG Dortmund wurde klargestellt, dass Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und die Schadenspauschale in Höhe von 25,00 € auch bei fiktiver Abrechnung von der Kraftfahrthaftpflichtversicherung des Unfallgegners zu tragen ist. Verbringungskosten: Die 4. Kammer des LG Dortmund wies in dem Sitzungsprotokoll darauf hin, dass sie die…
Der nicht erfolgte Vertragsschluss über den Kauf eines Kochautomaten war Gegenstand eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund. Vertragsschluss Der nachstehende Fall handelt von einem nicht erfolgten Vertragsschluss über einen Kochautomaten. Der Verkäufer erhob Widerklage auf die negative Feststellungsklage des Käufers, dass ein Vertragsschluss über einen Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei, so dass…
Mietminderung Eine Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang wurde einer Mieterin zugesprochen, die nicht den Dachboden zum Wäscheaufhängen bzw. Trocknen betreten durfte. Voraussetzungen der Mietminderung Die Voraussetzungen der Mietminderung finden Sie hier. Die Mietminderung richtet sich nach § 536 BGB. Mietminderung und das Urteil des AG Dortmund Das AG Dortmund hat im…
Garagenmietvertrag In nachstehendem Fall wird von einem Garagenmietvertrag berichtet, der gemeinsam mit einem Wohnraummietvertrag geschlossen worden ist. Nach dem Urteil des AG Dortmund sind ein Garagenmietvertrag bzw. ein Stellplatzmietvertrag unter gewissen Voraussetzungen, die im Urteil dargestellt worden sind, als Einheit zum Wohnungsmietvertrag zu sehen, so dass eine separate Kündigung des Stellplatzmietvertrages oder des Garagenmietvertrages nicht möglich war, d. h.…
Online-Kaufvertrag RA Reissenberger berichtet von einem Online-Kaufvertrag. Der Online-Kaufvertrag wie auch das Online-Kaufrecht richten sich selbstverständlich nach dem normalen Kaufrecht. Nachstehend wird von einem neueren Urteil des LG Offenburg zum Online-Kaufrecht berichtet, das auch auf die BGH-Rechtsprechung Bezug nimmt. Urteil des Landgerichts Offenburg zum Online-Kaufvertrag vom 14. September 2011, AZ 2 O 316/10. Der Fall…
Lebenspartnerschaft RA Reissenberger hat die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft vor der AG Beckum erwirkt. Der nachstehende Beschluss behandelt somit eine „Scheidung“ eines gleichgeschlechtlichen Paares, eine Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach § 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG. Hier kam noch hinzu, dass mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft auch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen…