Zivilrecht

Brauchbarkeit des Gutachtens, Urteil AG Dortmund

Brauchbarkeit des Gutachtens, Urteil AG Dortmund

Die angeblich fehlende Brauchbarkeit des Gutachtens ist ein häufiger Einwand der Versicherung bei der Unfallregulierung.   Brauchbarkeit des Gutachtens – Sachverhalt: Auch dieses von RA Reissenberger erwirkte Urteil zum Thema Brauchbarkeit des Gutachtens eines Sachverständigen im Kfz- Bereich, der ein Schadensgutachten…

Autovermietung Regress, Urteil AG Dortmund

Autovermietung Regress, Urteil AG Dortmund

Autovermietung – Einleitung: RA Reissenberger stellt mit diesem von ihm erwirkten Urteil des AG Dortmund einen besonders praxisrelevanten Fall im Zusammenhang mit einer Autovermietung vor. Die Relevanz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die hier in Rede stehende Autovermietung täglich für…

Vergleich AG Dortmund, Reiserecht Abflugzeit missachtet

Ein typischer Fall aus dem Reiserecht. RA Reissenberger vertritt immer wieder Mandanten, die einen Flug gebucht haben, jedoch gar nicht oder nur verspätet geflogen werden. In diesen Fällen kann der Fluggast Schadensersatz verlangen. Es konnte folgende Einigung mit der Fluggesellschaft herbeigeführt werden: Vergleich,…

Urteil Landgericht Bochum, Preisvereinbarung

Eine Handelsrechtssache wurde vor dem LG Bochum entschieden. Ein Gerüstbauunternehmen nahm an einer Ausschreibung teil und erhielt als objektiv günstigstes Unternehmen den Zuschlag. Vereinbart war jedoch auch als besondere Preisvereinbarung, dass weitere Gerüstvorhaltungen ab einem gewissen Zeitpunkt mit einem besonderen…

Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben, Urteil LG Dortmund

Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben, Urteil LG Dortmund

Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben: Der hier vorgestellte Fall handelt von einem Werkvertrag und der Nichtzahlung des Bestellers. Es herrschte Streit über den Vertragsinhalt. Der Vertragsinhalt kam durch ein Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben per E-Mail zustande. Das Gericht urteilte ferner, dass der Hinweis in der E-Mail auf…

qualifizierte Mahnung, Hinweis LG Dortmund

qualifizierte Mahnung, Hinweis LG Dortmund

Qualifizierte Mahnung in einem Hinweis des LG Dortmund: Eine fehlende qualifizierte Mahnung ist nachstehend ein weiteres Beispiel für die unzureichende Mahnung eines Versicherers beim Prämienverzug des Versicherungsnehmers. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 VVG n. F. zu…

verspaetete Praemienzahlung, Urteil LG Dortmund

verspaetete Praemienzahlung, Urteil LG Dortmund

Verspaetete Praemienzahlung als Dauerproblem in der Versicherungsrechtspraxis: RA Reissenberger berichtet über ein Urteil des LG Dortmund vom 22.04.2004, Az.: 2 O 194/03, das als ständige Rechtsprechung zum Thema „verspaetete Praemienzahlung“ angesehen werden kann. Eine fehlerhafte qualifizierte Mahnung ist neben dem Thema…

marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich, Beschluss AG Essen

marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich, Beschluss AG Essen

  Eine marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich ist Gegenstand des nachstehenden Falls vor dem Amtsgericht Essen.   marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich: Nachstehend geht es um eine marokkanische Scheidung ohne Versorgungsausgleich nach den im Jahre 2013 bereits anwendbaren Vorschriften Rom lll-VO, wobei der Scheidungsort Essen ist.   marokkanische Scheidung…

Gutachterkosten, Urteil AG Neuss

Gutachterkosten, Urteil AG Neuss

  Gutachterkosten eines Kfz-Sachverständigen: Die Gutachterkosten eines Kfz-Sachverständigen sind Gegenstand des nachstehendes Falls. Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte das Sachverständigenhonorar im Rahmen der Unfallabwicklung nicht. Die Versicherung musste daraufhin wegen des Resthonorars des Sachverständigen in Anspruch genommen werden. Insoweit wurde der Kfz-Haftpflicht-Versicherer verurteilt, Gutachterkosten im…

Verbringungskosten, Urteil LG Dortmund

Verbringungskosten, Urteil LG Dortmund

Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und Schadenspauschale: Nach diesem Urteil des LG Dortmund wurde klargestellt, dass Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und die Schadenspauschale in Höhe von 25,00 € auch bei fiktiver Abrechnung von der Kraftfahrthaftpflichtversicherung des Unfallgegners zu tragen ist. Verbringungskosten: Die 4. Kammer des LG…

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