Zivilrecht

Unterlassen, Urteil AG Dortmund

Unterlassen, Urteil AG Dortmund

Unterlassen einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“ Das Unterlassen bzw. die Unterlassung einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“ kann gerichtlich erzwungen werden, jedoch keine Schmerzensgeldzahlung wegen dieser Beleidigung.   Unterlassen und sog. „Unterlassungsanspruch“ Der Anspruch auf Unterlassen ist im Gesetz nicht direkt geregelt. Gleichwohl…

Eigenbedarfskuendigung, Urteil AG Dortmund

Eigenbedarfskuendigung, Urteil AG Dortmund

  Eigenbedarfskuendigung als Sonderfall der Kuendigung Es geht um eine besondere Form der Kündigung, nämlich der sog. „Eigenbedarfskuendigung“. Die Eigenbedarfskuendigung ist ein Kunstbegriff und umschreibt den Fall, dass der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.…

Nutzungsausfall, 40 Tage à 59,00 €, Urteil LG Bochum

Nutzungsausfall, 40 Tage à 59,00 €, Urteil LG Bochum

Nutzungsausfall -Einleitung: Der Nutzungsausfall ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Hier konnte eine Zahlung von 40 Tagen Nutzungsausfall à 59,00 €/Tag durch das Urteil des LG Bochum erreicht werden. Das Landgericht Bochum hat nach umfangreicher Beweisaufnahme in einem bemerkenswerten Urteil den Werkstattinhaber…

Nachbesserung, Urteil Amtsgericht Dortmund

Nachbesserung, Urteil Amtsgericht Dortmund

Die Nachbesserung im Kaufrecht: Das Verlangen der Nachbesserung im Gewährleistungsrecht (§§ 437, 439 BGB) ist ein scharfes Schwert, wenn man die Frist zur Nachbesserung auf der Verkäuferseite versäumt.   Die Entbehrlichkeit der Nachbesserung: Das Verlangen auf Nachbesserung ist ein Recht sowohl des Käufers…

Versicherungsabsprachen Unfallregulierung, Urteil AG Moers

Versicherungsabsprachen Unfallregulierung, Urteil AG Moers

Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung: Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung sind für den Geschädigten unverbindlich. In diesem von RA Reissenberger erwirkten Urteil hat das Amtsgericht Moers festgestellt, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall im Rahmen der Unfallregulierung die Versicherungsabsprachen der gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherung mit der…

130-Prozent-Grenze bei Unfallregulierung, Urteil AG Moers

130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung Die 130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung ist für die Frage entscheidend, ob noch nach einem Kostenvoranschlag oder einem Reparaturgutachten bzw. ob der Pkw überhaupt noch mit der Erwartung, dass eine Erstattung durch die gegnerische Versicherung erfolgt, repariert werden…

Resthonorar des Sachverständigen, Urteil AG Neuss

Resthonorar des Sachverständigen. Der Kfz-Sachverständige hat ein Schadensgutachten erstellt. Das Gutachten war mangelfrei. Auf der Basis des Gutachtens konnte der Unfallschaden reguliert werden. Gleichwohl kürzte die Versicherung das Sachverständigenhonorar und zahlte nur einen Teilbetrag des Honorars aus, so dass Resthonorar…

Verkehrsunfall unechter Kreuzungsräumer, Urteil LG Dortmund

Verkehrsunfall Es kam zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich einer vielbefahrenen Kreuzung in Dortmund. Der Unfallgegner hatte bei diesem Verkehrsunfall Grünlicht, überfuhr die Lichtzeichenanlage und musste unmittelbar hinter der Lichtzeichenanlage aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich verkehrsbedingt warten. Die Klägerin erhielt noch vor…

Unfall, rechtswidrige Kürzungen, Urteil AG Witten

Unfall im Kreuzungsbereich Es kam zu einem Unfall im Kreuzungsbereich einer vielbefahrenen Kreuzung in Witten. RA Reissenberger berichtet von diesem Unfall. Der Kläger erlitt einen Unfall und die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers hat das Kfz-Schadensgutachten des Geschädigten einer freien Werkstatt nicht akzeptiert.…

Verkehrssicherungspflicht, Urteil AG Dortmund

Verkehrssicherungspflicht, Urteil AG Dortmund

Verkehrssicherungspflicht und Grundsätzliches: Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kann in unterschiedlichen Konstellationen vorliegen. Immer, wenn der Begriff „Verkehrssicherungspflicht“ fällt, geht es darum, dass jemand wegen des Betreibens einer gefährlichen Anlage eine sog. „Verkehrssicherungspflicht“ übernimmt. Die Verkehrssicherungspflicht kann sich daher auf eine Baustelle, auf…

halbe Vorfahrt Verkehrsunfall, Urteil AG Dortmund

halbe Vorfahrt Verkehrsunfall, Urteil AG Dortmund

„ Halbe Vorfahrt “ bei einem Unfall ist eine Situation, die gar nicht so selten ist.   halbe Vorfahrt – typische Unfallsituation: Das von RA Reissenberger erwirkte Urteil vor dem AG Dortmund zum Thema „halbe Vorfahrt“ handelt daher von einer typischen Unfallsituation.   halbe…

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