Beschaffenheitsvereinbarung: Die Beschaffenheitsvereinbarung betrifft das Wesen des Vertragsrechts. Die Bedeutung des Mangels und der Beschaffenheitsvereinbarung im § 434 BGB: Die Beschaffenheitsvereinbarung ist von überragender Bedeutung für das Vertragsrecht und wird sowohl von Anwälten aber auch von Gerichten gerade im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsausschluss bei der Sachmängelhaftung häufig verkannt, so dass dieses hier…
Sachverständigenkosten - Grundsätzliches: Die Sachverständigenkosten gehören zu den Schadenpositionen, die die gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Unfall dem Geschädigten zu erstatten. Die Geschädigten eines Verkehrsunfall dürfen und sollten nach einem Verkehrsunfall einen freien Sachverständigen zur Schadensermittlung aufsuchen. Anzuraten ist, auf die hier erteilten Hinweise zu achten und sogar im Vorfeld einen…
Wind Verkehrssicherungspflicht: Wind in Form von Wind-Böen, Wind-Stößen, aber auch Sturm oder Orkan, ist häufig Gegenstand von vielen Schäden an Gebäuden, Pkw aber auch im Sinne von Körperverletzungen. Nachstehend berichte ich von einem kürzlich entschiedenen Fall, in welchem eine vermeintlich Geschädigte meinen Mandanten in Anspruch genommen hatte, weil der Sonnenschirm meines Mandanten…
Fälligkeit der Werklohnforderung: Die Fälligkeit der Werklohnforderung ist eine wesentliche Bedingung für den Werkunternehmer, damit dieser seinen Werklohn von seinem Auftraggeber erhalten kann. Voraussetzung für die Fälligkeit der Forderung ist, dass der Werkunternehmer sein Werk vollendet, d. h. seine Arbeiten erfolgreich abgeschlossen hat, und der Auftraggeber diese Arbeiten als vertragsgemäß…
Auslandskrankenschutz: Der Auslandskrankenschutz als Schutzbrief ist als Krankenversicherung im Rahmen einer Reiseschutzversicherung weit verbreitet und daher von nicht unerheblicher praktischer Relevanz. Im nachstehenden und heute hier vorgestellten Fall verreiste ein über 90 Jahre alter Mann mit seiner Frau nach Dubai und schloss für diese Reise eine Reisekrankenversicherung für den Auslandskrankenschutz als Schutzbrief bei…
Elementargefahr -Allgemeines: Die Elementargefahr kann ein Bestandteil der Wohngebäudeversicherung sein und stellt eine Erweiterung der Wohngebäudeversicherung bspw. gegen Überschwemmungen und Rückstau dar. Die Elementargefahr muss, wie auch im nachstehenden Fall, zusätzlich versichert werden, um Bestandteil der Wohngebäudeversicherung zu sein, da die Elementargefahr grundsätzlich gerade nicht Bestandteil der Versicherung ist. Elementargefahr - Urteil des LG Dortmund:…
vorlaeufige Deckung - Grundsätzliches: Die vorlaeufige Deckung bzw. vorlaeufige Deckungszusage kommt bei der Vermittlung von Versicherungsschutz eine sehr große Bedeutung zu. Wesentlich ist, dass dem Kunden und Versicherungsnehmer (VN) vor Vertragsschluss Versicherungsschutz erhalten. Die vorlaeufige Deckung bzw. vorlaeufige Deckungszusage richtet sich nach den §§ 49 bis 52 VVG. Nur zugunsten des Versicherungsnehmers kann davon abgewichen werden. Die vorlaeufige Deckung bzw. vorläufige…
Kein Bagatellschaden bei einem Kfz-Unfallschaden über 715,00 € - Grundsätzliches: Seit kurzer Zeit versucht die Versicherungswirtschaft, die Unfallregulierung dadurch zu erschweren, dass Sachverständigenkosten nicht mehr ohne weiteres gezahlt werden, wenn der Schaden nicht deutlich über 1.000,00 € liegt. Diese Versuche waren in der Vergangenheit erfolglos, weil nach der Entscheidung des BGH vom 30.11.2004,…
Betriebskostenabrechnung - Einsicht in die Originalbelege: Eine Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung in einem laufenden Mietverhältnis sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist Gegenstand des nachstehenden Urteils Betriebskostenabrechnung - zum Urteil des AG Dortmund: Die Klage des Vermieters auf Zahlung von Nachforderungen nach einer durchgeführten Betriebskostenabrechnung wurde wegen nicht gewährter Einsicht in…
SuCRM-Softwarevertrag - Grundsätzliches: Nachstehend berichte ich über ein Urteil zu einem sog. „CRM Softwarevertrag“. „CRM“ bedeutet insoweit „Customer-Relationship-Management“, übersetzt „Kundenbeziehungsmanagement“ oder „Kundenpflege“, womit die konsequente Ausrichtung einer Unternehmung auf ihre Kunden sowie die systematische Gestaltung der Kundenbeziehungsprozesse gemeint ist. Ein derartiger CRM-Softwarevertrag ist ein komplexes Gebilde. Die CRM-Software wird daher von hochspezialisierten Unternehmen konzipiert und zumindest…
Der Nutzungsausfall bzw. die Nutzungsausfallentschaedigung: Der Nutzungsausfall bzw. die Nutzungsausfallentschaedigung im Speziellen ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Nutzungsausfallentschaedigung Urteil des Urteil des Landgerichts Bochum, I-6 O 65/12, vom 30.04.2014: Bereits im Jahre 2014 konnte hier Urteil des Urteil des Landgerichts Bochum, I-6 O 65/12, vom 30.04.2014 vorgestellt werden. In der dortigen Entscheidung konnte eine Zahlung von 40 Tagen Nutzungsausfall…
Ausgleichsanspruch nichteheliche Lebensgemeinschaft - Einleitung und Grundsätzliches: Das nachstehende von RA Sven Reissenberger erwirkte Urteil des LG Dortmund zeigt anschaulich die Voraussetzungen auf, wann ein sog. „nichtehelicher Lebensgefährte“ einen Ausgleichsanspruch nach der Trennung für von ihm während des Zusammenlebens mit dem Ex-Partner vermeintlich geschaffene gemeinsame Werte verlangen kann bzw. wann ein solcher…