Zivilrecht

Amtspflichtverletzung, Vergleich LG Dortmund

Amtspflichtverletzung, Vergleich LG Dortmund

Amtspflichtverletzung und Grundsätzliches: Die Amtspflichtverletzung einer Stadt oder einer staatlichen Behörde liegt vor, wenn ein Amtsträger eine ihm obliegende Pflicht, die sog. „Amtspflicht“, missachtet und dadurch verletzt, so dass man von einer sog. „Amtspflichtverletzung“ spricht. Die Amtspflichtverletzung kommt viel häufiger vor, als man…

Haarschaden und Haftung, Vergleich AG Dortmund

Haarschaden und Haftung, Vergleich AG Dortmund

Haarschaden und Haftung des Friseurs: Ein Haarschaden und die Haftung des Friseurs deswegen sind schwierig durchzusetzen, da das Verhalten des Friseurs schuldhaft sein muss, wie der nachstehende Vergleich Amtsgericht Dortmund zeigt. In nachstehendem Fall war ein Haarschaden schon gegeben. Die Kundin wollte jedoch von der von RA…

Immobilienkaufvertrag, Vergleich LG Dortmund

Immobilienkaufvertrag, Vergleich LG Dortmund

Immobilienkaufvertrag und Kaufvertrag: Auch beim Immobilienkaufvertrag findet einfaches Kaufrecht Anwendung, das bspw. auch bei einem Pkw-Kauf Anwendung findet. Immobilienkaufvertrag nach Anfechtung: Es ging hier konkret um einen Immobilienkaufvertrag, der nach Anfechtung vor dem LG Dortmund rückabgewickelt werden sollte. Klageanträge zur Rückabwicklung bei…

Unterlassungsanspruch, Urteil LG Dortmund

Unterlassungsanspruch, Urteil LG Dortmund

Unterlassungsanspruch bezüglich einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“: Der Unterlassungsanspruch bezüglich einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“ kann gerichtlich erzwungen werden.   Der Unterlassungsanspruch: Der Unterlassungsanspruch ist im Gesetz nicht direkt geregelt. Gleichwohl ist man nicht schutzlos, sondern kann einen Unterlassungsanspruch erstreitet. Der Unterlassungsanspruch kann sich…

Unterlassen, Urteil AG Dortmund

Unterlassen, Urteil AG Dortmund

Unterlassen einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“ Das Unterlassen bzw. die Unterlassung einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“ kann gerichtlich erzwungen werden, jedoch keine Schmerzensgeldzahlung wegen dieser Beleidigung.   Unterlassen und sog. „Unterlassungsanspruch“ Der Anspruch auf Unterlassen ist im Gesetz nicht direkt geregelt. Gleichwohl…

Eigenbedarfskuendigung, Urteil AG Dortmund

Eigenbedarfskuendigung, Urteil AG Dortmund

  Eigenbedarfskuendigung als Sonderfall der Kuendigung Es geht um eine besondere Form der Kündigung, nämlich der sog. „Eigenbedarfskuendigung“. Die Eigenbedarfskuendigung ist ein Kunstbegriff und umschreibt den Fall, dass der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.…

Nutzungsausfall, 40 Tage à 59,00 €, Urteil LG Bochum

Nutzungsausfall, 40 Tage à 59,00 €, Urteil LG Bochum

Nutzungsausfall -Einleitung: Der Nutzungsausfall ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Hier konnte eine Zahlung von 40 Tagen Nutzungsausfall à 59,00 €/Tag durch das Urteil des LG Bochum erreicht werden. Das Landgericht Bochum hat nach umfangreicher Beweisaufnahme in einem bemerkenswerten Urteil den Werkstattinhaber…

Nachbesserung, Urteil Amtsgericht Dortmund

Nachbesserung, Urteil Amtsgericht Dortmund

Die Nachbesserung im Kaufrecht: Das Verlangen der Nachbesserung im Gewährleistungsrecht (§§ 437, 439 BGB) ist ein scharfes Schwert, wenn man die Frist zur Nachbesserung auf der Verkäuferseite versäumt.   Die Entbehrlichkeit der Nachbesserung: Das Verlangen auf Nachbesserung ist ein Recht sowohl des Käufers…

Versicherungsabsprachen Unfallregulierung, Urteil AG Moers

Versicherungsabsprachen Unfallregulierung, Urteil AG Moers

Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung: Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung sind für den Geschädigten unverbindlich. In diesem von RA Reissenberger erwirkten Urteil hat das Amtsgericht Moers festgestellt, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall im Rahmen der Unfallregulierung die Versicherungsabsprachen der gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherung mit der…

130-Prozent-Grenze bei Unfallregulierung, Urteil AG Moers

130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung Die 130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung ist für die Frage entscheidend, ob noch nach einem Kostenvoranschlag oder einem Reparaturgutachten bzw. ob der Pkw überhaupt noch mit der Erwartung, dass eine Erstattung durch die gegnerische Versicherung erfolgt, repariert werden…

Resthonorar des Sachverständigen, Urteil AG Neuss

Resthonorar des Sachverständigen. Der Kfz-Sachverständige hat ein Schadensgutachten erstellt. Das Gutachten war mangelfrei. Auf der Basis des Gutachtens konnte der Unfallschaden reguliert werden. Gleichwohl kürzte die Versicherung das Sachverständigenhonorar und zahlte nur einen Teilbetrag des Honorars aus, so dass Resthonorar…

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