Unfall Unfallregulierung Schaden Schadensersatz Schmerzensgeld Kraftfahrthaftpflicht Kasko
Allgemeines - Fahrspurwechsel: Der Fahrspurwechsel im Straßenverkehr ist einer häufigsten Unfallursachen. Deswegen sieht das Gesetz in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 7 Abs. 5 S. 1 StVO folgende Regelung vor: „In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“ Man spricht insoweit von…
Fährt ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht in eine Kreuzung ein, verringert dies die von dem Fahrer des Rettungswagens zu beobachtende Sorgfalt nur insofern, als ihm die Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß §§ 35 und 38 StVO erlaubte, trotz für ihn roter Ampel in die Kreuzung einzufahren. Weder § 35 StVO noch § 38 StVO erlauben dem Einsatzfahrer ein Fahren ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer. Auch bei einer Sonderrechtsfahrt sind gemäß § 35 Abs. 8 StVO die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 38 StVO führt auch nicht zur Umkehrung des Vorfahrtsrechts. Sie lässt vielmehr die Regelung der Vorfahrt an Kreuzungen unberührt, gestattet also auch nicht ohne weiteres, bei rotem Ampellicht weiterzufahren. Die allgemeinen Maßstäbe werden aber dahingehend abgewandelt, dass die anderen Verkehrsteilnehmer auf ihr Vorfahrtsrecht vorübergehend verzichten müssen, wenn sie die besonderen Zeichen bemerkt haben. Hiergegen hat der Fahrer des Rettungswagens nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund bei dem Unfall mit einem Rettungswagen verstoßen.
Der mit dem Rückwärtsfahren verbundene Vorwurf und damit der Beweis des ersten Anscheins treffen beim Verkehrsunfall nur den Pkw-Fahrer, der sicher rückwärtsgefahren ist und nicht auch den Fahrer, bei dem diese Frage streitig ist, also nicht abschließend geklärt werden konnte, ob er bereits stand oder noch rückwärts fuhr.
Verkehrsunfall mit Fahrerflucht - allgemeines: Ein Verkehrsunfall mit Fahrerflucht ist kein seltenes Ereignis und dann steht der Geschädigte mit seinem Schaden häufig alleine da. Weitere Urteilsfälle zu den verschiedensten Verkehrsunfällen, bspw. zu den Themen „unechter Kreuzungsräumer“ oder „Mietwagenunternehmen“ oder Autoaufkäufer oder generell Auskünfte finden Sie „hier“. RA Sven Reissenberger hat schon wiederholt…
Mietwagenunternehmen - Einleitung: RA Reissenberger stellt mit diesem von ihm erwirkten Urteil des LG Dortmund im Nachgang zu einem von ihm erwirkten Urteil des AG Dortmund einen besonders praxisrelevanten Fall im Zusammenhang mit einem Mietwagenunternehmen vor. Die Relevanz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass das hier in Rede stehende Mietwagenunternehmen täglich für eine Vielzahl von…
Sachverständigenkosten - Grundsätzliches: Die Sachverständigenkosten gehören zu den Schadenpositionen, die die gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Unfall dem Geschädigten zu erstatten. Die Geschädigten eines Verkehrsunfall dürfen und sollten nach einem Verkehrsunfall einen freien Sachverständigen zur Schadensermittlung aufsuchen. Anzuraten ist, auf die hier erteilten Hinweise zu achten und sogar im Vorfeld einen…
Wind Verkehrssicherungspflicht: Wind in Form von Wind-Böen, Wind-Stößen, aber auch Sturm oder Orkan, ist häufig Gegenstand von vielen Schäden an Gebäuden, Pkw aber auch im Sinne von Körperverletzungen. Nachstehend berichte ich von einem kürzlich entschiedenen Fall, in welchem eine vermeintlich Geschädigte meinen Mandanten in Anspruch genommen hatte, weil der Sonnenschirm meines Mandanten…
Kein Bagatellschaden bei einem Kfz-Unfallschaden über 715,00 € - Grundsätzliches: Seit kurzer Zeit versucht die Versicherungswirtschaft, die Unfallregulierung dadurch zu erschweren, dass Sachverständigenkosten nicht mehr ohne weiteres gezahlt werden, wenn der Schaden nicht deutlich über 1.000,00 € liegt. Diese Versuche waren in der Vergangenheit erfolglos, weil nach der Entscheidung des BGH vom 30.11.2004,…
Bagatellgrenze - Einleitung: Die Bagatellgrenze liegt nach dem BGH, Urteil vom 30.11.2004, Az: VI ZR 365/03, grundsätzlich bei 715,00 € brutto. Das Amtsgericht Dortmund hat diese Bagatellgrenze in einem Urteil bestätigt. Bagatellgrenze - Allgemeines: Nach einem Verkehrsunfall versucht der Geschädigte mit Hilfe eines Kfz-Gutachtens die Schadenhöhe zu ermitteln, um…
Restwert und Schadenspauschale - grundsätzliches: Der Restwert und die Schadenspauschale sind vielfach tägliche Streitpunkte in der bundesweiten Gerichtspraxis. Die Versicherer versuchen zu Lasten der Geschädigten eines Unfalls den Schaden zu drücken. Dabei haben die Versicherer mehrere Möglichkeiten. Im vorliegenden Fall versuchte die Versicherung den Ansatz über den Restwert und die…
Der Nutzungsausfall bzw. die Nutzungsausfallentschaedigung: Der Nutzungsausfall bzw. die Nutzungsausfallentschaedigung im Speziellen ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Nutzungsausfallentschaedigung Urteil des Urteil des Landgerichts Bochum, I-6 O 65/12, vom 30.04.2014: Bereits im Jahre 2014 konnte hier Urteil des Urteil des Landgerichts Bochum, I-6 O 65/12, vom 30.04.2014 vorgestellt werden. In der dortigen Entscheidung konnte eine Zahlung von 40 Tagen Nutzungsausfall…
Regress in der Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung: Ein Regress der Kraftfahrthaftpflichtversicherung wird von der Versicherung häufig gegen den Versicherungsnehmer nach einem Unfall versucht, wenn sich der Versicherungsnehmer (VN) oder Fahrer nach dem Unfall nicht schnell genug bei der Versicherung gemeldet und dadurch gegen Obliegenheiten verstoßen hat. Dieser Regress-Versuch der KH-Versicherung dürfte in der Regel,…