Sperrzeit Fahrerlaubnis, Beschluss AG Dortmund

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Sperrzeit Fahrerlaubnis: Nachstehend geht es um eine alltägliche Situation einer Verurteilung eines alkoholisierten Pkw-Fahrers nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) und der sodann im Zuge dessen zwangsläufig verhängten Sperrzeit für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gem. § 69 a Abs. 1 StGB, in welchem es heißt: „Entzieht das Gericht die…

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Fahrerlaubnisentzug abgelehnt, Beschluss AG Hamm

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Der Fahrerlaubnisentzug/Führerscheinentzug - Grundsätzliches: Ein Fahrerlaubnisentzug kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 111 a StPO i. V. m. § 69 Abs. 2 Ziffer 2 StGB i. V. m. § 316 StGB erfolgen, wenn der Fahrer entweder über 1,1 ‰ BAK (Blutalkoholkonzentration) aufweist und damit absolut fahruntüchtig ist oder zwischen…

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Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB, Urteil AG Essen

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Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB RA Reissenberger berichtet von einer Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB und einem Urteil nach Einspruchseinlegung vor dem AG Essen. Das Urteil konnte moderat gehalten werden, obwohl der Angeklagte mit ca. 1,46 ‰ nur knapp unter der Grenze von 1,6 ‰ geblieben ist. Die Trunkenheitsfahrt gem §…

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Trunkenheitsfahrt, Beschluss des OLG Hamm

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Trunkenheitsfahrt Thema ist hier eine Trunkenheitsfahrt eines Mandanten nach § 316 BGB. Es handelt sich um einen von RA Reissenberger erwirkten Beschluss des OLG Hamm, wonach ein Berufungsurteil des LG Dortmund aufzuheben war, weil das Landgericht und vor ihm schon das Amtsgericht versäumten, bei der Verurteilung des Angeklagten wegen einer…

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