Adhaesionsverfahren und Nebenklage: Das Opfer einer Straftat kann im laufenden Strafprozess als Nebenkläger gegen den Angeklagten neben dem Staatsanwalt auftreten und eigene Anträge stellen, um eine aus Sicht des Geschädigten angemessene Bestrafung des Täters sicherzustellen. Die Einzelheiten der Nebenklage ergebene sich aus den §§ 395 ff StPO. Wirtschaftlich wichtiger als…
Fehlender Vorsatz Das Thema „fehlender Vorsatz “ wurde in 1. Instanz vom Landgericht Dortmund zugunsten des Angeklagten nicht berücksichtigt, ebensowenig wie das Nachtatverhalten des Angeklagten, so dass die Revision erfolgreich war. Der BGH hat insoweit festgestellt, dass sich die aus dem Sachverhalt ergebenden Zweifel am Vorsatz zur Tötung bzw. ein…
Trunkenheitsfahrt Thema ist hier eine Trunkenheitsfahrt eines Mandanten nach § 316 BGB. Es handelt sich um einen von RA Reissenberger erwirkten Beschluss des OLG Hamm, wonach ein Berufungsurteil des LG Dortmund aufzuheben war, weil das Landgericht und vor ihm schon das Amtsgericht versäumten, bei der Verurteilung des Angeklagten wegen einer…
Bewaehrung, fehlerhafte Strafzumessung: Die Bewaehrung, genauer die Strafaussetzung zur Bewaehrung, erspart einem Verurteilen den Aufenthalt in der JVA. Die Bewaehrung richtet sich nach § 56 StGB. Das Landgericht hatte die Voraussetzungen der Bewaehrung verkannt. Nur deshalb wurde die Aussetzung zur Bewaehrung verneint. Das Oberlandesgericht Hamm hat insoweit festgestellt, dass das Landgericht eine fehlerhafte…