Revision

Anklage, Urteil BGH nach Revision RA Reissenberger

fehlerhafte Anklage, Nämlichkeit der Tat, prozessualer Tatbegriff RA Reissenberger berichtet zum Thema einer fehlerhaften Anklage von einem von ihm selbst erwirkten Urteil des Bundesgerichtshofs. RA Sven Reissenberger hat die von ihm wegen der fehlerhaften Anklage selbst eingelegte Revision auch selbst persönlich in…

Fehlender Vorsatz, Nachtatverhalten, Revision, Urteil BGH

Fehlender Vorsatz Das Thema „fehlender Vorsatz “ wurde in 1. Instanz vom Landgericht Dortmund zugunsten des Angeklagten nicht berücksichtigt, ebensowenig wie das Nachtatverhalten des Angeklagten, so dass die Revision erfolgreich war. Der BGH hat insoweit festgestellt, dass sich die aus…

Beschluss OLG Hamm, Traffipax Traffiphot S

RA Reissenberger bearbeitet in der täglichen Praxis ständig Bußgeldsachen. Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden. Durch die langjährige Erfahrungen fallen jedoch häufig Missstände bei der Messung oder dem Messungsaufbau…

Revisionsbegruendung, Beschluss des BGH

Revisionsbegruendung, Beschluss des BGH

Revisionsbegruendung – Aufhebung und Zurückverweisung LG Dortmund: Aufgrund einer von RA Reissenberger erfolgten Revisionsbegruendung kam es in der nachstehenden Sache zu einer Aufhebung und Zurückverweisung an das LG Dortmund.   Revisionsbegruendung – Gegenstand: Gegenstand der Revisionsbegruendung war eine fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags durch das Landgericht Dortmund einer…

Bewaehrung, fehlerhafte Strafzumessung, Beschluss OLG Hamm

Bewaehrung, fehlerhafte Strafzumessung, Beschluss OLG Hamm

Bewaehrung, fehlerhafte Strafzumessung: Die Bewaehrung, genauer die Strafaussetzung zur Bewaehrung, erspart einem Verurteilen den Aufenthalt in der JVA. Die Bewaehrung richtet sich nach § 56 StGB. Das Landgericht hatte die Voraussetzungen der Bewaehrung verkannt. Nur deshalb wurde die Aussetzung zur Bewaehrung verneint. Das…