Haarschaden und Haftung des Friseurs: Ein Haarschaden und die Haftung des Friseurs deswegen sind schwierig durchzusetzen, da das Verhalten des Friseurs schuldhaft sein muss, wie der nachstehende Vergleich Amtsgericht Dortmund zeigt. In nachstehendem Fall war ein Haarschaden schon gegeben. Die Kundin wollte jedoch von der von RA Reissenberger vertretenen Friseurin noch 1.500,00 € Schadensersatz und Schmerzensgeld erstreiten,…
Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB RA Reissenberger berichtet von einer Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB und einem Urteil nach Einspruchseinlegung vor dem AG Essen. Das Urteil konnte moderat gehalten werden, obwohl der Angeklagte mit ca. 1,46 ‰ nur knapp unter der Grenze von 1,6 ‰ geblieben ist. Die Trunkenheitsfahrt gem §…
Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO: Es wird von einer Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO berichtet. Es handelt sich dabei nur um eine von zahlreichen Formen der Einstellung im Strafprozess. Ein weitere Form der Einstellung ist die nach § 153 Abs. 2 StPO. Sie erfolgt im…
Revision. Der Beschluss des BGH erging aufgrund einer Revision des Unterzeichners gegen ein Urteil des LG Dortmund. Das LG Dortmund hatte nur floskelhaft einem Belastungszeugen geglaubt, obwohl die Grundsätze für die Bewertung von Zeugenaussagen bei der Situation Aussage gegen Aussage nicht eingehalten worden waren. 03. Nov. 2008 RA…
Die Entziehung der Fahrerlaubnis: Die Fahrerlaubnis wird schnell entzogen. Freispruch vom Vorwurf Fahren ohne Fahrerlaubnis. Im Rahmen einer Strafverteidigung durch RA Reissenberger konnte der Geschäftsführer einer mittelständischen Firma vom Vorwurf des Gestattens des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG, freigesprochen werden. Der Freispruch…
Falschabbiegen: Es geht es um den Vorwurf Falschabbiegen gegen den Betroffenen sowie um die erreichte Einstellung des Verfahrens wegen des Vorwurfs Falschabbiegen in einer Gerichtsverhandlung im Bußgeldverfahren. Das Abbiegen ist in der StVO in § 9 Abs. 1 StVO geregelt. Dort heißt es: "§ 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (1)…
Freispruch vor dem Amtsgericht Dortmund: Einen Freispruch vor einem Amtsgericht zu erzielen, ist oftmals nicht möglich. Da das Gericht die Entscheidungsgründe verkürzt dargestellt hat, ist folgender Sachverhalt voranzustellen: Freispruch vom Vorwurf des Prozessbetruges nach einem Verkehrsunfall: Der Angeklagte wollte in Dortmund auf die OW3a auffahren. Hierzu kam es zum…
RA Reissenberger bearbeitet in der täglichen Praxis ständig Bußgeldsachen. Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden. Durch die langjährige Erfahrungen fallen jedoch häufig Missstände bei der Messung oder dem Messungsaufbau auf, so dass im Wege eines Beweisantrags beantragt wird, diese…
fehlerhafte Anklage, Nämlichkeit der Tat, prozessualer Tatbegriff RA Reissenberger berichtet zum Thema einer fehlerhaften Anklage von einem von ihm selbst erwirkten Urteil des Bundesgerichtshofs. RA Sven Reissenberger hat die von ihm wegen der fehlerhaften Anklage selbst eingelegte Revision auch selbst persönlich in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe vertreten. Der BGH…
Fehlender Vorsatz Das Thema „fehlender Vorsatz “ wurde in 1. Instanz vom Landgericht Dortmund zugunsten des Angeklagten nicht berücksichtigt, ebensowenig wie das Nachtatverhalten des Angeklagten, so dass die Revision erfolgreich war. Der BGH hat insoweit festgestellt, dass sich die aus dem Sachverhalt ergebenden Zweifel am Vorsatz zur Tötung bzw. ein…
Traffipax - Allgemeines Eine Traffipax -Messung war Gegenstand des nachstehenden Falles. RA Reissenberger bearbeitet in der täglichen Praxis ständig Bußgeldsachen. Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden. Durch die langjährige Erfahrungen fallen jedoch häufig Missstände bei der Messung oder…
Revisionsbegruendung - Aufhebung und Zurückverweisung LG Dortmund: Aufgrund einer von RA Reissenberger erfolgten Revisionsbegruendung kam es in der nachstehenden Sache zu einer Aufhebung und Zurückverweisung an das LG Dortmund. Revisionsbegruendung - Gegenstand: Gegenstand der Revisionsbegruendung war eine fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags durch das Landgericht Dortmund einer Raub-Sache. Revisionsbegruendung - Grundsätzliches: Eine erfolgreiche Revisionsbegruendung in einer Strafsache wird von…