Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschluss AG Bochum

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Entziehung der Fahrerlaubnis - Allgemeines:   Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO erfolgt vorläufig wegen Delikten bspw. der Fahrerflucht (§ 142 StGB) oder der Trunkenheit (§ 316 StGB) etc. .… . Im Gesetzestext heißt es im Wesentlichen: „§ 111 a StPO - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: (1) Sind dringende…

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Fahrerflucht, Urteil AG Dortmund

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Fahrerflucht - Grundsätzliches: Der Vorwurf der sog „Fahrerflucht“ oder auch „Unfallflucht“ bedeutet den rechtlichen Vorwurf des § 142 StGB, nämlich das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle. Die Fahrerflucht ist ein häufig vorliegender Vorwurf in Ermittlungs- oder Strafverfahren. Häufig lässt sich die Frage der Schuld und der Bestrafung bei einer Fahrerflucht,…

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Koerperverletzung, Urteil AG Dortmund

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Koerperverletzung: Die Koerperverletzung ist eines der häufigsten Delikte, die begangen und verfolgt werden. Der einfachste Fall der Koerperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Die auch noch sehr verbreitete gefährliche Körperverletzung ist in § 224 StGB geregelt und die fahrlässige Körperverletzung, die häufig im Straßenverkehr bei Verkehrsunfällen und bspw. HWS-Verletzungen eine…

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Freispruch vom Vorwurf Prozessbetrug, Urteil AG Dortmund

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Freispruch vor dem Amtsgericht Dortmund: Einen Freispruch vor einem Amtsgericht zu erzielen, ist oftmals nicht möglich. Da das Gericht die Entscheidungsgründe verkürzt dargestellt hat, ist folgender Sachverhalt voranzustellen:   Freispruch vom Vorwurf des Prozessbetruges nach einem Verkehrsunfall: Der Angeklagte wollte in Dortmund auf die OW3a auffahren. Hierzu kam es zum…

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Ladungssicherheit, Freispruch, Urteil AG Dortmund

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Die Ladungssicherheit als häufiges Problem: Die Ladungssicherheit ist ein häufiges Problem für Gewerbetreibende und insbesondere Gerüstbauer im Straßenverkehr. Denn häufig wird nur die augenfällige Ladung gesichert, so dass die Ladungssicherheit insgesamt nicht gegeben ist. Es wird dann wegen fehlender Ladungssicherheit nicht nur der Fahrer sondern auch der Halter und damit häufig…

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Verjaehrung Geschwindigkeitsverstoß, Urteil AG Lüdenscheid

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Verjaehrung eines Geschwindigkeitsverstoßes Ich berichte von der Verjaehrung eines Geschwindigkeitsverst0ßes. Die Verjaehrung ist ein probates Mittel, um einem Fahrverbot zu entgehen, wenn das Bußgeldverfahren seit dem Tattag nach Ablauf von 2 Jahren noch nicht beendet ist. Es erging ein Bußgeldbescheid gegen den Mandanten. Es wurde Einspruch eingelegt. Es kam zur…

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