ProViDa 2000, Beschluss OLG

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ProViDa 2000 -Allgemeines: Das ProViDa 2000 - Messsystem ist ein solches, welches häufig beim Nachfahren bzw. Hinterherfahren bei der Ermittlung von Geschwindigkeitsübertretungen zum Einsatz kommt. Rechtsanwalt Reissenberger hat auf dieser Seite bereits zahlreiche eigene Entscheidungen zum Thema Nachfahren durch Polizeifahrzeuge bspw. des Oberlandesgerichts Hamm, des  Oberlandesgerichts Düsseldorf  sowie des Amtsgerichts…

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Poliscanspeed-Urteil AG Dortmund

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Poliscanspeed - Allgemeines Poliscanspeed, mobil und stationär, ist ein weitverbreitetes Messgerät zur Geschwindigkeitskontrolle. Es kommt daher täglich zu tausenden Messungen, die für Betroffene neben hohen Bußgeldern und Fahrverboten auch zu Entziehungen der Fahrerlaubnis und Jobverlusten führen können.  Deshalb ist die Bedeutung eines Freispruches bei einer Messung mit einem Messgerät Poliscanspeed…

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Vorläufige Entziehung, Beschluss AG Essen

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Vorläufige Entziehung - Allgemeines: Eine Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann sehr schnell von der Staatsanwaltschaft angenommen und beim Amtsgericht nach § 111 a StPO beantragt werden. Es reicht bereits, dass ein Zeuge einen Unfall meldet und angibt, ein Unfallbeteiligter sei davongefahren. Dann liegt der Verdacht der Fahrerflucht schon vor. In…

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verbotenes Autorennen, Beschluss AG Dortmund

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verbotenes Autorennen bzw. verbotenes Kraftfahrzeugrennen Ein verbotenes Autorennen bzw. „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ auf den Straßen in Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des neuen § 315 d StGB am 13.10.2017 strafbar. Der Paragraf ist also noch jung, so dass es dazu noch kaum Rechtsprechung gibt. verbotenes Autorennen - Allgemeines und Einleitung zum nachstehenden Fall:…

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Fahrereigenschaft fehlerhaft, Beschluss OLG Hamm

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Fahrereigenschaft fehlerhaft - Allgemeines: Ist die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht in seinem Urteil festgehalten worden, dann hebt das Oberlandesgericht das Urteil wieder auf. Weil hier die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht Hattingen festgestellt worden ist, wurde das Urteil des Amtsgerichts Hagen mit dem Fahrverbot aufgehoben. Ähnliche Entscheidungen zur Fahrererkennbarkeit sowie zur Fahrzeugführereigenschaft…

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Entzug der Fahrerlaubnis, Hinweis des VG Gelsenkirchen

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Entzug der Fahrerlaubnis: Entzug der Fahrerlaubnis - Punkte im Fahreigungsregister: Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit eines Menschen, erst recht, wenn der Beruf von der Fahrerlaubnis abhängt. Unteranderem droht der Entzug der Fahrerlaubnis nach 8 Punkten im Fahreignungsregister. Im nachstehenden Fall hatte der Mandant 8 Punkte und die Fahrerlaubnis…

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Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschluss AG Bochum

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Entziehung der Fahrerlaubnis - Allgemeines:   Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO erfolgt vorläufig wegen Delikten bspw. der Fahrerflucht (§ 142 StGB) oder der Trunkenheit (§ 316 StGB) etc. .… . Im Gesetzestext heißt es im Wesentlichen: „§ 111 a StPO - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: (1) Sind dringende…

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Zwei Geschwindigkeitsverstoesse, Beschluss OLG Hamm

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Zwei Geschwindigkeitsverstoesse binnen eines Jahres: Zwei Geschwindigkeitsverstoesse führen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV Regelmäßig zu einem Fahrverbot. Im Gesetz heißt es: „Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt…

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Rotlichtverstoss, Urteil AG Mülheim

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Rotlichtverstoss mit Fahrverbot: Ein Rotlichtverstoss mit Fahrverbot waren der Vorwurf und die maßgebliche Rechtsfolge (neben der Verhängung einen Bußgeldes) gegen einen Betroffenen in einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Mülheim a. d. Ruhr. Es handelt sich um einen Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger vor dem Amtsgericht Mülheim a. d. Ruhr, der…

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