Die Unklarheiten in der Auslegung der AGB (Autoaufkäufer) hinsichtlich der Frage, ob der Einschub ‐ soweit bekannt ‐ für Geltung die Kilometerangabe beanspruchen kann, gehen mit Blick auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs . 2 BGB zu Lasten des Verwenders ‐ hier der Klägerin ‐.
Ausgleichsanspruch nichteheliche Lebensgemeinschaft - Einleitung und Grundsätzliches: Das nachstehende von RA Sven Reissenberger erwirkte Urteil des LG Dortmund zeigt anschaulich die Voraussetzungen auf, wann ein sog. „nichtehelicher Lebensgefährte“ einen Ausgleichsanspruch nach der Trennung für von ihm während des Zusammenlebens mit dem Ex-Partner vermeintlich geschaffene gemeinsame Werte verlangen kann bzw. wann ein solcher…
Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat Ein Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat ist Gegenstand dieses Urteils. Es handelt sich um einen wiederholt vorkommenden Fall, der auch durch die Presse ging, bei dem ein Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat Geld einbehält oder falsch zählt, wobei es dahinstehen soll, ob es sich um eine…