Allgemeines Vertragsrecht

Urteil Landgericht Bochum, Preisvereinbarung

Eine Handelsrechtssache wurde vor dem LG Bochum entschieden. Ein Gerüstbauunternehmen nahm an einer Ausschreibung teil und erhielt als objektiv günstigstes Unternehmen den Zuschlag. Vereinbart war jedoch auch als besondere Preisvereinbarung, dass weitere Gerüstvorhaltungen ab einem gewissen Zeitpunkt mit einem besonderen…

Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben, Urteil LG Dortmund

Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben, Urteil LG Dortmund

Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben: Der hier vorgestellte Fall handelt von einem Werkvertrag und der Nichtzahlung des Bestellers. Es herrschte Streit über den Vertragsinhalt. Der Vertragsinhalt kam durch ein Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben per E-Mail zustande. Das Gericht urteilte ferner, dass der Hinweis in der E-Mail auf…

Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis, Beschluss AG Wetter (Ruhr)

Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis, Beschluss AG Wetter (Ruhr)

Pfaendungsfreibetrag: Es konnte ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zum Schutz des Schuldners gegen die Gläubiger eingerichtet werden, Beschluss AG Wetter (Ruhr).   Einrichtung Pfaendungsfreibetrag – Voraussetzungen: Ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis kann nur dann…

Pfaendungsfreigrenze zur Betreibung einer Arztpraxis, Beschluss LG Dortmund

Pfaendungsfreigrenze zur Betreibung einer Arztpraxis, Beschluss LG Dortmund

Pfaendungsfreigrenze: Es konnte eine hohe Pfaendungsfreigrenze zur Betreibung einer Arztpraxis im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zum Schutz des Schuldners gegen die Gläubiger eingerichtet werden, Beschluss des LG Dortmund.   Einrichtung Pfaendungsfreigrenze – Voraussetzungen: Eine hohe Pfaendungsfreigrenze zur Betreibung einer Arztpraxis kann nur…

qualifizierte Mahnung, Hinweis LG Dortmund

qualifizierte Mahnung, Hinweis LG Dortmund

Qualifizierte Mahnung in einem Hinweis des LG Dortmund: Eine fehlende qualifizierte Mahnung ist nachstehend ein weiteres Beispiel für die unzureichende Mahnung eines Versicherers beim Prämienverzug des Versicherungsnehmers. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 VVG n. F. zu…

verspaetete Praemienzahlung, Urteil LG Dortmund

verspaetete Praemienzahlung, Urteil LG Dortmund

Verspaetete Praemienzahlung als Dauerproblem in der Versicherungsrechtspraxis: RA Reissenberger berichtet über ein Urteil des LG Dortmund vom 22.04.2004, Az.: 2 O 194/03, das als ständige Rechtsprechung zum Thema „verspaetete Praemienzahlung“ angesehen werden kann. Eine fehlerhafte qualifizierte Mahnung ist neben dem Thema…

Scheidung ohne Versorgungsausgleich, Beschluss AG Neuss

Scheidung ohne Versorgungsausgleich, Beschluss AG Neuss

Scheidung ohne Versorgungsausgleich Es handelt sich vorliegend um eine Scheidung ohne Versorgungsausgleich und einen insoweit ergangenen Beschluss des AG Neuss. Die Scheidung ohne Versorgungsausgleich konnte wegen einer zuvor getroffenen notariellen Ausschlussvereinbarung so schnell und unproblematisch durchgeführt werden. Eine derartige Scheidung ohne Versorgungsausgleich wegen einer vorherigen notarieller Ausschlussvereinbarung ist heute gängige Praxis…

Vertragsschluss Kochautomat, Urteil AG Dortmund

Vertragsschluss Kochautomat, Urteil AG Dortmund

Der nicht erfolgte Vertragsschluss über den Kauf eines Kochautomaten war Gegenstand eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund. Vertragsschluss Der nachstehende Fall handelt von einem nicht erfolgten Vertragsschluss über einen Kochautomaten. Der Verkäufer erhob Widerklage auf die negative Feststellungsklage des Käufers, dass ein…

Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang, Urteil AG Dortmund

Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang, Urteil AG Dortmund

Mietminderung Eine Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang wurde einer Mieterin zugesprochen, die nicht den Dachboden zum Wäscheaufhängen bzw. Trocknen betreten durfte. Voraussetzungen der Mietminderung Die Voraussetzungen der Mietminderung finden Sie hier. Die Mietminderung richtet sich nach § 536 BGB. Mietminderung und…

Online-Kaufvertrag, Urteil des LG Offenburg

Online-Kaufvertrag RA Reissenberger berichtet von einem Online-Kaufvertrag. Der Online-Kaufvertrag wie auch das Online-Kaufrecht richten sich selbstverständlich nach dem normalen Kaufrecht. Nachstehend wird von einem neueren Urteil des LG Offenburg zum Online-Kaufrecht berichtet, das auch auf die BGH-Rechtsprechung Bezug nimmt. Urteil des Landgerichts Offenburg zum…

Honoraranspruch des Sachverständigen, Urteil AG Unna

Honoraranspruch des Sachverständigen   Es geht um einen Honoraranspruch des Sachverständigen vor dem AG Unna. Urteil des Amtsgericht Unna, Az.: 15 C 604/11, verkündet am 27.10.2011. Die Besonderheit liegt darin, dass ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vornehmen wollte. Er beauftragte…

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