Nach-Rechts-Ziehen als Mangel - Allgemeines: Nach-Rechts-Ziehen als Mangel bei der Pkw-Rückabwicklung wurde in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart anerkannt. Die Verkäuferin wurde insoweit von der Käuferin auf Rückabwicklung verklagt, weil die Verkäuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht anerkannte. Denn die Verkäuferin akzeptierte nicht das Nach-Rechts-Ziehen als Mangel des Pkw.…
Geräusche als Mangel, Urteil LG Dortmund Geräusche als Mangel nach einem Pkw-Kauf kommen sehr häufig vor, finden jedoch kaum Eingang in die Rechtsprechung. Aus diesem Grunde wurde der nachstehende Fall ausgewählt, um ihn bekannt zu machen. Die Mandantin erwarb einen neuen Pkw. Nach dem Kauf zeigten sich sofort Geräusche als…
I. (Brand des Nachbarhauses - Einleitung): Ein Brand des Nachbarhauses greift mit seinen Flammen häufig auf das eigene Haus über. Diese Brandunfälle kommen immer wieder vor und betreffen nicht nur Immobilien sondern auch andere Wertgegenstände, wie Camping-Fahrzeuge aller Art, Pkw etc. … . In allen diesen Fällen weigert sich sehr…
verbotenes Autorennen bzw. verbotenes Kraftfahrzeugrennen Ein verbotenes Autorennen bzw. „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ auf den Straßen in Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des neuen § 315 d StGB am 13.10.2017 strafbar. Der Paragraf ist also noch jung, so dass es dazu noch kaum Rechtsprechung gibt. verbotenes Autorennen - Allgemeines und Einleitung zum nachstehenden Fall:…
Provisionszahlung - Einleitung und Sachverhalt: Provisionszahlung oder nicht, das war Gegenstand eines Urteils des OLG Düsseldorf. Der Kläger war bei einem Agenturisten über einen Agenturvertrag verbunden. Im Sinne eines Festgehaltes hatte der Kläger danach in den ersten Monaten seiner Beschäftigung mindestens 1.700,00 EUR monatlich zu erhalten. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen…
Garantie, Beschluss OLG Hamm Garantie – Allgemeines: Eine Garantie, genauer ein Garantievertrag, ist beim Gebrauchtwagenkauf häufig. Ich berichte erneut von dem bereits erwähnten interessanten Fall im Rahmen einer Kfz - Garantie. Im vorherigen Fall hatte mein Mandant in 1. Instanz vor dem Landgericht Hagen gewonnen und ein Urteil gegen das…
Garantievertrag - Allgemeines: Der Garantievertrag ist beim Gebrauchtwagenkauf häufig. Ich berichte von einem nicht uninteressanten Fall im Rahmen einer Kfz-Garantie, einem Garantievertrag. Zwischen meinem Mandanten und einer Daimler-Benz AG-Vertretung wurde ein Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug, einen Audi R 8, geschlossen. Wegen des hohen Preises und der sehr starken Motorisierung vereinbarten…
Einbruchschaden - Allgemeines: Der Einbruchschaden beim Pkw wird im Rahmen der Teilkasko nicht immer bezahlt, da die Versicherung häufig gerade beim Diebstahlsversuch, wenn nichts entwendet worden ist, argumentiert, es handle sich nur um einen nicht versicherten Vandalismusschaden am Pkw. Hier kam die Versicherung damit nicht durch. Die Versicherung versuchte über…
Der mit dem Rückwärtsfahren verbundene Vorwurf und damit der Beweis des ersten Anscheins treffen beim Verkehrsunfall nur den Pkw-Fahrer, der sicher rückwärtsgefahren ist und nicht auch den Fahrer, bei dem diese Frage streitig ist, also nicht abschließend geklärt werden konnte, ob er bereits stand oder noch rückwärts fuhr.
Fahrereigenschaft fehlerhaft - Allgemeines: Ist die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht in seinem Urteil festgehalten worden, dann hebt das Oberlandesgericht das Urteil wieder auf. Weil hier die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht Hattingen festgestellt worden ist, wurde das Urteil des Amtsgerichts Hagen mit dem Fahrverbot aufgehoben. Ähnliche Entscheidungen zur Fahrererkennbarkeit sowie zur Fahrzeugführereigenschaft…
Türkische Scheidung -Allgemeines: Eine Türkische Scheidung zweier in Deutschland lebender türkische Staatsangehöriger verläuft nach Deutschem Recht. Auf dieser Seite sind auch bereits mehrere Entscheidungen zur Scheidung nach Marokkanischem Recht veröffentlicht worden, nämlich beispielsweise hier, hier und hier. Hierbei kommt es auf den festen Wohnsitz in Deutschland an. Der Versorgungsausgleich wird nach…
Verkehrsunfall mit Fahrerflucht - allgemeines: Ein Verkehrsunfall mit Fahrerflucht ist kein seltenes Ereignis und dann steht der Geschädigte mit seinem Schaden häufig alleine da. Weitere Urteilsfälle zu den verschiedensten Verkehrsunfällen, bspw. zu den Themen „unechter Kreuzungsräumer“ oder „Mietwagenunternehmen“ oder Autoaufkäufer oder generell Auskünfte finden Sie „hier“. RA Sven Reissenberger hat schon wiederholt…