Feststellungsklage

Schadensersatz wegen Brandlegung, Urteil OLG Hamm

Schadensersatz wegen Brandlegung, Urteil OLG Hamm

Schadensersatz wegen Brandlegung: Der nachstehende Fall handelt von einem Nachbarn, der von seinem Nachbarn Schadensersatz wegen Brandlegung fordert. Dem Fall Schadensersatz wegen Brandlegung ging voraus, dass sich der Nachbar an der Hecke der Kläger störte, die dem Nachbar zu hoch war. Aus…

Elementargefahr, Urteil LG Dortmund

Elementargefahr, Urteil LG Dortmund

Elementargefahr -Allgemeines: Die Elementargefahr kann ein Bestandteil der Wohngebäudeversicherung sein und stellt eine Erweiterung der Wohngebäudeversicherung bspw. gegen Überschwemmungen und Rückstau dar. Die Elementargefahr muss, wie auch im nachstehenden Fall, zusätzlich versichert werden, um Bestandteil der Wohngebäudeversicherung zu sein, da die Elementargefahr grundsätzlich gerade nicht…

Teilkaskoversicherung, Urteil LG Dortmund

Teilkaskoversicherung, Urteil LG Dortmund

Teilkaskoversicherung und Ruheversicherung: Die Versicherung weigerte sich in dem nachstehenden Fall, dem Kläger nach einem Diebstahl von Felgen von einem Porsche die vertraglich geschuldete Versicherungsleistung aus dem bestehenden Vertrag über eine Teilkaskoversicherung freiwillig zu gewähren, so dass geklagt und die Versicherung…

Krankheitskostenversicherung, Urteil LG Dortmund

Krankheitskostenversicherung, Urteil LG Dortmund

Krankheitskostenversicherung Es geht um einen Fall einer Krankheitskostenversicherung. Die Krankheitskostenversicherung ist Teil des Versicherungsrechts, der Krankenversicherung. Bei einer Krankheitskostenversicherung ist die Versicherung selbst dann teilweise eintrittspflichtig, wenn sich herausstellt, dass die bisherigen Diagnosen und ärztlichen Behandlungen falsch waren. Krankheitskostenversicherung und Obliegenheitsverletzung Das Landgericht Dortmund…

Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis, Beschluss AG Wetter (Ruhr)

Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis, Beschluss AG Wetter (Ruhr)

Pfaendungsfreibetrag: Es konnte ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zum Schutz des Schuldners gegen die Gläubiger eingerichtet werden, Beschluss AG Wetter (Ruhr).   Einrichtung Pfaendungsfreibetrag – Voraussetzungen: Ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis kann nur dann…

Vertragsschluss Kochautomat, Urteil AG Dortmund

Vertragsschluss Kochautomat, Urteil AG Dortmund

Der nicht erfolgte Vertragsschluss über den Kauf eines Kochautomaten war Gegenstand eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund. Vertragsschluss Der nachstehende Fall handelt von einem nicht erfolgten Vertragsschluss über einen Kochautomaten. Der Verkäufer erhob Widerklage auf die negative Feststellungsklage des Käufers, dass ein…

Irrtum über Reisepreis, Urteil AG München

Irrtum über Reisepreis, Urteil AG München

Irrtum des Reiseveranstalters   Ein Irrtum des Reiseveranstalters bei der Buchung einer Reise ist unwirksam (Erklärungsirrtum, Motivirrtum, Inhaltsirrtum, Kalkulation) Urteil AG München. Es handelt sich um einen Fall aus dem Allgemeinen Zivilrecht, dem Allgemeinen Vertragsrecht, Reiserecht und es geht um den Vertragsschluss,…

Kautionsrueckzahlungsanspruch, Urteil AG Dortmund

Kautionsrueckzahlungsanspruch, Urteil AG Dortmund

Kautionsrueckzahlungsanspruch – Grundsätzliches: Der Mieter hat einen Kautionsrueckzahlungsanspruch.   Kautionsrueckzahlungsanspruch – Bedenkzeit des Vermieters: Das AG Dortmund stellte in seinem Urteil fest, dass nach 3 Monaten Bedenkzeit vom Vermieter die Kaution dem Mieter zu zahlen ist und bejahte insoweit den Kautionsrueckzahlungsanspruch.…

Schufa-Eintrag, Darlehen Kreditvertrag, Urteil LG Dortmund

Schufa-Eintrag Ich berichte von einem zu Unrecht erwirkten Schufa-Eintrag einer Bank. Diese hatte ein Darlehen, einen Kreditvertrag gegen den Schuldner gekündigt, weil sich der Schuldner und Kunde wegen eines anderen Kredits bei der Bank vertragswidrig verhielt und die Darlehensraten nur…

Nachmieter, Urteil Amtsgericht Dortmund

Nachmieter, Urteil Amtsgericht Dortmund

Nachmieter – Grundsätzliches: Immer wieder haben Mieter die  Vorstellung, dass ihnen die Stellung eines Nachmieters helfen kann, aus einem Mietvertrag entlassen zu werden und Mieten zu sparen. Die Fragestellung „Nachmieter“ ist nach der Reform des Mietrechts zumindest für das Wohnraummietrecht an…