Honoraranspruch des Sachverständigen, Urteil AG Unna

Honoraranspruch des Sachverständigen   Es geht um einen Honoraranspruch des Sachverständigen vor dem AG Unna. Urteil des Amtsgericht Unna, Az.: 15 C 604/11, verkündet am 27.10.2011. Die Besonderheit liegt darin, dass ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vornehmen wollte. Er beauftragte…

Geldeinzugsautomat, Urteil des AG Dortmund

Geldeinzugsautomat, Urteil des AG Dortmund

Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat Ein Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat ist Gegenstand dieses Urteils. Es handelt sich um einen wiederholt vorkommenden Fall, der auch durch die Presse ging, bei dem ein Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat Geld einbehält oder falsch…

Irrtum über Reisepreis, Urteil AG München

Irrtum über Reisepreis, Urteil AG München

Irrtum des Reiseveranstalters   Ein Irrtum des Reiseveranstalters bei der Buchung einer Reise ist unwirksam (Erklärungsirrtum, Motivirrtum, Inhaltsirrtum, Kalkulation) Urteil AG München. Es handelt sich um einen Fall aus dem Allgemeinen Zivilrecht, dem Allgemeinen Vertragsrecht, Reiserecht und es geht um den Vertragsschluss,…

Kautionsrueckzahlungsanspruch, Urteil AG Dortmund

Kautionsrueckzahlungsanspruch, Urteil AG Dortmund

Kautionsrueckzahlungsanspruch – Grundsätzliches: Der Mieter hat einen Kautionsrueckzahlungsanspruch.   Kautionsrueckzahlungsanspruch – Bedenkzeit des Vermieters: Das AG Dortmund stellte in seinem Urteil fest, dass nach 3 Monaten Bedenkzeit vom Vermieter die Kaution dem Mieter zu zahlen ist und bejahte insoweit den Kautionsrueckzahlungsanspruch.…

Staffelmiete, unwirksame Mieterhöhung, Urteil AG Dortmund

Staffelmiete, unwirksame Mieterhöhung, Urteil AG Dortmund

Die Staffelmiete ist eine Möglichkeit der Mietzahlung in einem Mietvertrag. Der nachstehende Fall behandelt das Thema Staffelmiete und insoweit die vom Vermieter nicht wirksam ausgesprochene Mieterhöhung im Rahmer einer vereinbarten Staffelmiete. Voraussetzungen Staffelmiete Die Voraussetzungen einer Staffelmiete ergeben sich aus…

Maklerregress, Beraterhaftung für Falschberatung, Urteil LG Dortmund

Maklerregress, Beraterhaftung für Falschberatung, Urteil LG Dortmund

Der Maklerregress: Ein Maklerregress ist Gegenstand des nachstehenden Falles.   Der Maklerregress und seine Bedeutung: Beim Maklerregress handelt sich um ein Urteil mit praktischer hoher Relevanz, weil der Maklerregress an sich häufig vorkommt und der Maklerregress bzw. die Inanspruchnahme des Versicherungsmaklers auch…

Ladungssicherheit, Freispruch, Urteil AG Dortmund

Ladungssicherheit, Freispruch, Urteil AG Dortmund

Die Ladungssicherheit als häufiges Problem: Die Ladungssicherheit ist ein häufiges Problem für Gewerbetreibende und insbesondere Gerüstbauer im Straßenverkehr. Denn häufig wird nur die augenfällige Ladung gesichert, so dass die Ladungssicherheit insgesamt nicht gegeben ist. Es wird dann wegen fehlender Ladungssicherheit nicht…

Verjaehrung Geschwindigkeitsverstoß, Urteil AG Lüdenscheid

Verjaehrung Geschwindigkeitsverstoß, Urteil AG Lüdenscheid

Verjaehrung eines Geschwindigkeitsverstoßes Ich berichte von der Verjaehrung eines Geschwindigkeitsverst0ßes. Die Verjaehrung ist ein probates Mittel, um einem Fahrverbot zu entgehen, wenn das Bußgeldverfahren seit dem Tattag nach Ablauf von 2 Jahren noch nicht beendet ist. Es erging ein Bußgeldbescheid…

Geschwindigkeitsverstoss mit Fahrverbot, Beschluss OLG Hamm

Geschwindigkeitsverstoss mit Fahrverbot, Beschluss OLG Hamm

Geschwindigkeitsverstoß mit Fahrverbot: Der Geschwindigkeitsverstoß ist einer der häufigsten von RA Reissenberger bearbeitet Fälle in der täglichen Praxis, in der ständig Bußgeldsachen bearbeitet werden. Geschwindigkeitsverstoss und Missstände bei der Messung: Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht…

Fuehrerschein und Fahrverbot, Beschluss OLG Hamm

Fuehrerschein und Fahrverbot, Beschluss OLG Hamm

Fuehrerschein und Fahrerlaubnis beim Nachfahren Fuehrerschein und Fahrerlaubnis können existentielle Umstände im Leben eines Autofahrers bedeuten. Der Fuehrerschein eines Autofahrers war im nachstehenden Fall „bedroht“. Wegen einer Geschwindigkeitsübertretung kam es zu einem Bußgeldbescheid mit einem hohen Bußgeld und einem Fahrverbot, so dass der Fuehrerschein…

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