Trunkenheitsfahrt, Beschluss des OLG Hamm

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Trunkenheitsfahrt Thema ist hier eine Trunkenheitsfahrt eines Mandanten nach § 316 BGB. Es handelt sich um einen von RA Reissenberger erwirkten Beschluss des OLG Hamm, wonach ein Berufungsurteil des LG Dortmund aufzuheben war, weil das Landgericht und vor ihm schon das Amtsgericht versäumten, bei der Verurteilung des Angeklagten wegen einer…

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Bewaehrung, fehlerhafte Strafzumessung, Beschluss OLG Hamm

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Bewaehrung, fehlerhafte Strafzumessung: Die Bewaehrung, genauer die Strafaussetzung zur Bewaehrung, erspart einem Verurteilen den Aufenthalt in der JVA. Die Bewaehrung richtet sich nach § 56 StGB. Das Landgericht hatte die Voraussetzungen der Bewaehrung verkannt. Nur deshalb wurde die Aussetzung zur Bewaehrung verneint. Das Oberlandesgericht Hamm hat insoweit festgestellt, dass das Landgericht eine fehlerhafte…

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Vertragsschluss Kochautomat, Urteil AG Dortmund

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Der nicht erfolgte Vertragsschluss über den Kauf eines Kochautomaten war Gegenstand eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund. Vertragsschluss Der nachstehende Fall handelt von einem nicht erfolgten Vertragsschluss über einen Kochautomaten. Der Verkäufer erhob Widerklage auf die negative Feststellungsklage des Käufers, dass ein Vertragsschluss über einen Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei, so dass…

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Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang, Urteil AG Dortmund

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Mietminderung Eine Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang wurde einer Mieterin zugesprochen, die nicht den Dachboden zum Wäscheaufhängen bzw. Trocknen betreten durfte. Voraussetzungen der Mietminderung Die Voraussetzungen der Mietminderung finden Sie hier. Die Mietminderung richtet sich nach § 536 BGB. Mietminderung und das Urteil des AG Dortmund Das AG Dortmund hat im…

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Garagenmietvertrag, Urteil des AG Dortmund

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Garagenmietvertrag In nachstehendem Fall wird von einem Garagenmietvertrag berichtet, der gemeinsam mit einem Wohnraummietvertrag geschlossen worden ist. Nach dem Urteil des AG Dortmund sind ein Garagenmietvertrag bzw. ein Stellplatzmietvertrag unter gewissen Voraussetzungen, die im Urteil dargestellt worden sind, als Einheit zum Wohnungsmietvertrag zu sehen, so dass eine separate Kündigung des Stellplatzmietvertrages oder des Garagenmietvertrages nicht möglich war, d. h.…

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Online-Kaufvertrag, Urteil des LG Offenburg

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Online-Kaufvertrag RA Reissenberger berichtet von einem Online-Kaufvertrag. Der Online-Kaufvertrag wie auch das Online-Kaufrecht richten sich selbstverständlich nach dem normalen Kaufrecht. Nachstehend wird von einem neueren Urteil des LG Offenburg zum Online-Kaufrecht berichtet, das auch auf die BGH-Rechtsprechung Bezug nimmt. Urteil des Landgerichts Offenburg zum Online-Kaufvertrag vom 14. September 2011, AZ 2 O 316/10. Der Fall…

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Regelabfindung, Vergleich Arbeitsgericht Detmold

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Regelabfindung Es geht um eine Abfindung in Höhe von mehr als 1.000 % der Regelabfindung nach einer Kündigungsschutzklage sowie um das Verhältnis zwischen Abfindung und sog. „Regelabfindung“. Die Regelabfindung ist ein Kunstbegriff und umschreibt, dass nach einer arbeitsgerichtlichen Praxis und Üblichkeit für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit 0,5 Bruttomonatsgehälter als Abfindung…

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Lebenspartnerschaft, Beschluss AG Beckum

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  Lebenspartnerschaft RA Reissenberger hat die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft vor der AG Beckum erwirkt. Der nachstehende Beschluss behandelt somit eine „Scheidung“ eines gleichgeschlechtlichen Paares, eine Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach § 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG. Hier kam noch hinzu, dass mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft auch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen…

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Aufhebung der Ehe, Beschluss Amtsgericht Menden

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Aufhebung der Ehe wegen Täuschung der Ehefrau über die Motive der Eheschließung. Das AG Menden beschloss die Aufhebung der Ehe in einem bemerkenswerten Fall. Es kam zu einem seltenen Fall der Annullierung bzw. der Aufhebung der Ehe, die häufig von einem Ehegatten, meistens den Frauen, gewünscht wird, jedoch regelmäßig daran scheitert,…

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Entschaedigung wegen Verspaetung, Vergleich AG Dortmund

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Entschaedigung wegen Verspaetung: Die Entschaedigung wegen Verspaetung ist ein häufig auftretendes Phänomen auf Deutschen und Europäischen Flughäfen, wenn sich die Abreise in den Urlaub verzögert.   Sachverhalt zu Entschaedigung wegen Verspaetung: Zum Sachverhalt: Ich berichte über einen Vergleichsschluss vom 28.06.2011 vor dem Amtsgericht Dortmund, Az.: 407 C 301/11, wonach die beklagte…

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Scheidung nach marokkanischem Recht, Beschluss AG Dortmund

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Nachstehend geht es um eine Scheidung nach marokkanischem Recht. Scheidung nach marokkanischem Recht: Die Scheidung nach marokkanischem Recht hatte hier die Besonderheit, dass neben dem marokkanischen Familienrecht auch das Internationale Privatrecht, die Auslandszustellung und die Öffentliche Zustellung eine Rolle spielten. Scheidung nach marokkanischem Recht - Inhalt der Entscheidung: Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Dortmund -Familiengericht- vom 05.10.2011,…

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marokkanische Scheidung mit gemeinsamem Sorgerecht, Beschluss AG Dortmund

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  Eine marokkanische Scheidung mit gemeinsamem Sorgerecht ohne Versorgungsausgleich ist Gegenstand des nachstehenden Falls vor dem Amtsgericht Dortmund.   marokkanische Scheidung mit gemeinsamem Sorgerecht: Nachstehend geht es um eine marokkanische Scheidung mit gemeinsamem Sorgerecht ohne Versorgungsausgleich, wobei der Scheidungsort Dortmund ist.   marokkanische Scheidung mit gemeinsamem Sorgerecht ohne Versorgungsausgleich nach marokkanischem Recht: Die marokkanische Scheidung mit gemeinsamem Sorgerecht ohne…

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