Ausgleichsanspruch nichteheliche Lebensgemeinschaft, Urteil LG Dortmund

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Ausgleichsanspruch nichteheliche Lebensgemeinschaft - Einleitung und Grundsätzliches: Das nachstehende von RA Sven Reissenberger erwirkte Urteil des LG Dortmund zeigt anschaulich die Voraussetzungen auf, wann ein sog. „nichtehelicher Lebensgefährte“ einen Ausgleichsanspruch nach der Trennung für von ihm während des Zusammenlebens mit dem Ex-Partner vermeintlich geschaffene gemeinsame Werte verlangen kann bzw. wann ein solcher…

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Zwei Geschwindigkeitsverstoesse, Beschluss OLG Hamm

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Zwei Geschwindigkeitsverstoesse binnen eines Jahres: Zwei Geschwindigkeitsverstoesse führen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV Regelmäßig zu einem Fahrverbot. Im Gesetz heißt es: „Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt…

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