Fahrverbotsaufhebung, Urteil AG Iserlohn

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Vor dem AG Iserlohn konnte eine Fahrverbotsaufhebung erreicht werden. Die Bußgeldbehörde Märkischer Kreis erhob gegen den Betroffenen folgenden Vorwurf: „Mit Ihrem PKW mit dem Kennzeichen DO …‚ Fabrikat VOLKSWAGEN-VW‚ wurde am 30.04.2013 um 16:08 Uhr in lserlohn, BAB 46, km 9.000 FR Hagen, folgende Ordnungswidrigkeit(en) begangen: Ordnungswidrigkeit, … Verletzte Vorschriften, ……

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Eigenbedarfskuendigung, Urteil AG Dortmund

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  Eigenbedarfskuendigung als Sonderfall der Kuendigung Es geht um eine besondere Form der Kündigung, nämlich der sog. „Eigenbedarfskuendigung“. Die Eigenbedarfskuendigung ist ein Kunstbegriff und umschreibt den Fall, dass der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Eigenbedarfskuendigung ist konkret in § 573 Abs. 2 Nr. 2…

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Nutzungsausfall, 40 Tage à 59,00 €, Urteil LG Bochum

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Nutzungsausfall -Einleitung: Der Nutzungsausfall ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Hier konnte eine Zahlung von 40 Tagen Nutzungsausfall à 59,00 €/Tag durch das Urteil des LG Bochum erreicht werden. Das Landgericht Bochum hat nach umfangreicher Beweisaufnahme in einem bemerkenswerten Urteil den Werkstattinhaber für eine misslungene Reparatur zum Schadensersatz verurteilt, der die Reparaturkosten,…

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