Verfallfrist nicht bei Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm

Verfallfrist nicht bei Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm

Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag: Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag gilt nicht bei einer Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm. Auf der hier veröffentlichten Seite konnte ein Urteil zur Verfallfrist dargestellt werden.   Die Verfallfrist und der Sachverhalt: Das Urteil wurde aufgrund seiner praktischen Relevanz zur…

Fahrerlaubnis, Freispruch, Urteil AG Dortmund

Die Entziehung der Fahrerlaubnis: Die Fahrerlaubnis wird schnell entzogen. Freispruch vom Vorwurf Fahren ohne Fahrerlaubnis. Im Rahmen einer Strafverteidigung durch RA Reissenberger konnte der Geschäftsführer einer mittelständischen Firma vom Vorwurf des Gestattens des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, § 21 Abs.…

Messunterlagen, Einstellung, Beschluss AG Dortmund

Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen fehlender Messunterlagen: Fehlen Messunterlagen in einem Bußgeldverfahren bspw. wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, ist das ein Grund zur Einstellung.   Messunterlagen: Zu den Messunterlagen gehört das Messprotokoll, Nachweise über die Ausbildung des oder der…

Nachbesserung, Urteil Amtsgericht Dortmund

Nachbesserung, Urteil Amtsgericht Dortmund

Die Nachbesserung im Kaufrecht: Das Verlangen der Nachbesserung im Gewährleistungsrecht (§§ 437, 439 BGB) ist ein scharfes Schwert, wenn man die Frist zur Nachbesserung auf der Verkäuferseite versäumt.   Die Entbehrlichkeit der Nachbesserung: Das Verlangen auf Nachbesserung ist ein Recht sowohl des Käufers…

Preisabsprachen unverbindlich, Urteil AG Dortmund

Preisabsprachen Preisabsprachen zwischen der Versicherung und dem Geschädigten sind unverbindlich für den Geschädigten Das Amtsgericht Dortmund hat in überzeugender Form eine zur Preissenkung bei der Unfallregulierung zwischen dem Versicherer und der BMW-Niederlassung in Dortmund getroffene Preisabsprache (Preisvereinbarungen/Preisabsprachen) für den von…

Obliegenheit nach Einbruchdiebstahl, Vergleich LG Dortmund

Obliegenheit nach Einbruchdiebstahl, Vergleich LG Dortmund

Obliegenheit vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls   Es geht um die Obliegenheit und ihre Verletzung im Rahmen eines Einbruchdiebstahls. Die Klägerin macht Leistungsansprüche aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag vom 21.01.2010 geltend. Die Beklagte ist der Geschäftsinhaltsversicherer zur Geschäftsinhaltsversicherung…

Versorgungsausgleichsausschluss, Beschluss AG Iserlohn

Versorgungsausgleichsausschluss, Beschluss AG Iserlohn

Der Versorgungsausgleichsausschluss Der Versorgungsausgleichsausschluss ist eine Ausnahme von der obligatorischen Durchführung des Versorgungsausgleichs als Zwangsverbundsache. Der Versorgungsausgleichsausschluss greift dann ein, wenn im Rahmen der Scheidung der Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausgeschlossen werden soll. Es handelt sich um einen üblichen Scheidungsbeschluss…

Versicherungsabsprachen Unfallregulierung, Urteil AG Moers

Versicherungsabsprachen Unfallregulierung, Urteil AG Moers

Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung: Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung sind für den Geschädigten unverbindlich. In diesem von RA Reissenberger erwirkten Urteil hat das Amtsgericht Moers festgestellt, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall im Rahmen der Unfallregulierung die Versicherungsabsprachen der gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherung mit der…

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