Revision, Aufhebung Urteil LG Dortmund, Beschluss BGH

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Revision. Der Beschluss des BGH erging aufgrund einer Revision des Unterzeichners gegen ein Urteil des LG Dortmund. Das LG Dortmund hatte nur floskelhaft einem Belastungszeugen geglaubt, obwohl die Grundsätze für die Bewertung von Zeugenaussagen bei der Situation Aussage gegen Aussage nicht eingehalten worden waren.   03. Nov. 2008   RA…

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Verfallfrist nicht bei Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm

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Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag: Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag gilt nicht bei einer Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm. Auf der hier veröffentlichten Seite konnte ein Urteil zur Verfallfrist dargestellt werden.   Die Verfallfrist und der Sachverhalt: Das Urteil wurde aufgrund seiner praktischen Relevanz zur Veröffentlichung ausgewählt. Es handelt davon, dass eine Arbeitnehmerin, die in…

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Fahrerlaubnis, Freispruch, Urteil AG Dortmund

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis: Die Fahrerlaubnis wird schnell entzogen. Freispruch vom Vorwurf Fahren ohne Fahrerlaubnis. Im Rahmen einer Strafverteidigung durch RA Reissenberger konnte der Geschäftsführer einer mittelständischen Firma vom Vorwurf des Gestattens des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG, freigesprochen werden. Der Freispruch…

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Messunterlagen, Einstellung, Beschluss AG Dortmund

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Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen fehlender Messunterlagen: Fehlen Messunterlagen in einem Bußgeldverfahren bspw. wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, ist das ein Grund zur Einstellung.   Messunterlagen: Zu den Messunterlagen gehört das Messprotokoll, Nachweise über die Ausbildung des oder der Messbeamten bzw. der Messbeamtin sowie den Beschilderungsplan. Messunterlagen Lebensakte: Zu…

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Nachbesserung, Urteil Amtsgericht Dortmund

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Die Nachbesserung im Kaufrecht: Das Verlangen der Nachbesserung im Gewährleistungsrecht (§§ 437, 439 BGB) ist ein scharfes Schwert, wenn man die Frist zur Nachbesserung auf der Verkäuferseite versäumt.   Die Entbehrlichkeit der Nachbesserung: Das Verlangen auf Nachbesserung ist ein Recht sowohl des Käufers als auch des Verkäufers, d. h. beide können vor dem…

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Kaution muss vom Vermieter ausgezahlt werden, Urteil AG Kiel

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Die Kaution des Mieters. Es geht um die Kaution des Mieters nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Vor dem Amtsgericht Kiel, 113 C 320/11, konnte ein Mietprozess über die Rückzahlung einer Kaution erledigt werden. In diesem Zusammenhang, die zum Tagesgeschäft der Kanzlei gehören, sind auf der Internetseite bspw. unter den „Mietkaution“, Kautionsrückzahlungsanspruch etc.…

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Preisabsprachen unverbindlich, Urteil AG Dortmund

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Preisabsprachen Preisabsprachen zwischen der Versicherung und dem Geschädigten sind unverbindlich für den Geschädigten Das Amtsgericht Dortmund hat in überzeugender Form eine zur Preissenkung bei der Unfallregulierung zwischen dem Versicherer und der BMW-Niederlassung in Dortmund getroffene Preisabsprache (Preisvereinbarungen/Preisabsprachen) für den von der Versicherung vermittelten Kunden für den von RA Reissenberger vertretenen…

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Zuweisung der Ehewohnung, Beschluss AG Dortmund

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Die Zuweisung der Ehewohnung: Die Zuweisung der Ehewohnung ist ein weitreichender Eingriff in das familiäre Zusammenleben. Die Zuweisung der Ehewohnung wird nur in eiligen Notlagen auf Antrag vom Familiengericht verfügt. Bei der Zuweisung der Ehewohnung handelt es sich um eine Auseinandersetzung zwischen getrennt lebenden und sich streitenden Eheleuten. Die Eheleute lebten vorliegend innerhalb…

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Obliegenheit nach Einbruchdiebstahl, Vergleich LG Dortmund

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Obliegenheit vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls   Es geht um die Obliegenheit und ihre Verletzung im Rahmen eines Einbruchdiebstahls. Die Klägerin macht Leistungsansprüche aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag vom 21.01.2010 geltend. Die Beklagte ist der Geschäftsinhaltsversicherer zur Geschäftsinhaltsversicherung Nr.: … vom 10.04.2007. In der Nacht vom 12.05.2010 auf den…

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Versorgungsausgleichsausschluss, Beschluss AG Iserlohn

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Der Versorgungsausgleichsausschluss Der Versorgungsausgleichsausschluss ist eine Ausnahme von der obligatorischen Durchführung des Versorgungsausgleichs als Zwangsverbundsache. Der Versorgungsausgleichsausschluss greift dann ein, wenn im Rahmen der Scheidung der Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausgeschlossen werden soll. Es handelt sich um einen üblichen Scheidungsbeschluss nach der Vermutung der Zerrüttung der Ehe nach einem Jahr…

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Versicherungsabsprachen Unfallregulierung, Urteil AG Moers

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Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung: Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung sind für den Geschädigten unverbindlich. In diesem von RA Reissenberger erwirkten Urteil hat das Amtsgericht Moers festgestellt, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall im Rahmen der Unfallregulierung die Versicherungsabsprachen der gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherung mit der von ihm vorgeschlagenen Reparaturwerkstatt nicht entgegenhalten lassen muss. Die Versicherung…

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